Nationalrat stimmt für Kompromiss bei Containerdörfern
Der Nationalrat macht in der Frage der geplanten Containerdörfer für die Unterbringung von Asylsuchenden einen Schritt auf den Ständerat zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grosse Kammer befürwortet in Sachen Containerdörfern den Kompromiss.
- Sie stimmt am Donnerstag einem Antrag ihrer Finanzkommission zu.
- Statt 132,9 Millionen Franken soll nur noch die Hälfte zur Verfügung gestellt werden.
Der Nationalrat will bei den Containerdörfern statt 132,9 Millionen Franken nur noch die Hälfte des Geldes zur Verfügung stellen. Mit 103 zu 76 Stimmen bei elf Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Donnerstag einen Antrag ihrer Finanzkommission an, den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit auf 66,45 Millionen Franken zu kürzen.
Nun muss sich der Ständerat ein zweites Mal mit dem Kompromissvorschlag befassen, der ursprünglich von seiner eigenen Finanzkommission stammt.
Der Beschluss des Nationalrats ist als taktischer Schachzug zu verstehen. Denn der Nationalrat hatte in der ersten Woche der Sommersession eigentlich schon den gesamten Kredit von 132,9 Millionen Franken gutgeheissen.
Der Ständerat lehnte den Nachtragskredit bei der ersten Beratung dagegen ab – und im zweiten Anlauf am Dienstag mit 23 zu 19 Stimmen auch den Vorschlag, nur die Hälfte der Gelder zu bewilligen. Nun ist die Idee wieder auf dem Tisch.
