Emmanuel Macron: Was bedeutet Macrons Wiederwahl für die Schweiz?
Emmanuel Macron bleibt für weitere fünf Jahre Präsident Frankreichs. Aus Schweizer Sicht die richtige Wahl, findet Mitte-Nationalrätin Schneider-Schneiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Emmanuel Macron hat sich gegen Marine Le Pen durchgesetzt und bleibt Präsident.
- Für die Schweizer Aussenpolitik sei die Wahl gut ausgegangen.
- Nun soll die Schweiz bei den Gesprächen mit der EU vorwärtsmachen.
Emmanuel Macron wird auch die kommenden fünf Jahre unser Nachbarland Frankreich regieren. Bei der Stichwahl erhielt er 58,55 Prozent der Stimmen, seine Widersacherin Marine Le Pen kam lediglich auf 41,45 Prozent.
Die Grundstimmung in der Schweizer Politik nach dem ersten Wahlgang war klar: Marine Le Pen wäre für die Schweiz, aber auch für Europa eine schlechte Wahl. Deshalb dürfte die Erleichterung nicht nur bei Grünen-Präsident Balthasar Glättli gross gewesen sein.
Doch dabei zeigt sich eine klare Parallele zur Stimmung in der französischen Bevölkerung: Die Freude über Macrons Wahl rührt oft nur daher, dass eine rechtsextreme Präsidentin Le Pen verhindert wurde.
Die Beziehung zwischen Frankreich und der Schweiz haben sich seit dem Amtsantritt von Emmanuel Macron deutlich verschlechtert. Sinnbildlich zeigt sich dies darin, dass Macron in den letzten fünf Jahren der Schweiz keinen einzigen Staatsbesuch abstattete.
Im Gegensatz dazu weilte sein Vorgänger Françoise Hollande zwei Tage in der Schweiz und spazierte mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga durch Bern. Auch die Eröffnung des Gotthard-Tunnels liess er sich nicht entgehen.
«Zusammenarbeit der Schweiz mit Frankreich ist gut»
Macron habe es offenbar als persönliche Beleidigung empfunden, dass sich die Schweiz nicht für den französischen Kampfjet Rafale entschieden habe, so die Analyse von Nationalrat Roland Büchel (SVP) zu Nau.ch vor dem Wahlsonntag. Der Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen dürften den Franzosen zusätzlich verärgert haben.
«Die Zusammenarbeit der Schweiz mit Frankreich ist gut. Man darf die Frage der Kampfjetbeschaffung nicht überbewerten, zumal da bei uns interne Probleme gewirkt haben», findet hingegen Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.
Schweiz soll EU-Gespräche nun intensivieren
Nun täte die Schweiz gut daran, die Gespräch mit der EU zu intensivieren und voranzutreiben. Bis Ende Juni habe Frankreich noch die EU-Präsidentschaft inne. Diese Zeit solle die Schweiz nutzen, «um die freundnachbarschaftliche Beziehung zu pflegen und Wege zu diskutieren, wie wir Lösungen im EU-Dossier herbeiführen können».
Wäre Le Pen gewählt worden, dann hätte das Schweiz-Dossier bei der EU noch weniger Priorität gehabt, ist Schneider-Schneiter überzeugt. «Die EU-Kommission wäre – ähnlich wie beim Brexit – mit grossen Herausforderungen in Bezug auf die Umsetzung der nationalistischen Ziele Le Pens absorbiert gewesen.»
«Emmanuel Macron steht für Stabilität und Rechtssicherheit»
Innerhalb der EU stehe Macron für Stabilität und Rechtssicherheit. Das nütze letztlich auch der Schweiz als kleine Volkswirtschaft mitten in Europa, so die Aussenpolitikerin. «Mit Präsident Macron werden wir auch einen Unterstützer für stabile und rechtssichere Beziehungen der Schweiz zur französischen Wirtschaft haben, was vor allem für die Menschen in den Grenzregionen zentral ist.»
Emmanuel Macron werde nach der Wiederwahl weiterhin den von der EU eingeschlagenen Weg im Ukraine-Krieg unterstützen. Gemeinsam mit dem Westen werde sich Frankreich für Frieden und Respekt gegenüber den westlichen Werten einsetzen. «Eine Wahl Le Pens hätte diese Allianz gespalten.»
