Energiekrise: Simonetta Sommaruga zeigt SVP kalte Schulter
Die SVP verlangt vom Bundesrat einen Sondergipfel zur Energiekrise. Die zuständige Simonetta Sommaruga zeigt der Sünneli-Partei aber die kalte Schulter.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP will einen Krisengipfel, sonst müsse Sommaruga durch Ueli Maurer ersetzt werden.
- Die SP-Bundesrätin geht nicht auf die Erpressung von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ein.
- Sommaruga verweist darauf, dass neben ihr auch SVP-Bundesrat Guy Parmelin zuständig sei.
Der Schweiz steht ein harter und womöglich kalter Winter bevor. Weil das Gas aus Russland kaum mehr fliesst, französische AKW nicht in Betrieb sind und die Hitzewelle die Speicherseen belastet, droht eine Mangellage.
Dieser Tatsache ist sich auch die Landesregierung bewusst. Vor den Sommerferien warnten Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) deshalb eindringlich und präsentierten Notfallpläne.
Parmelins Partei reicht das aber nicht. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schiesst via Tamedia-Zeitungen Giftpfeile in Sommarugas Richtung. Diese sei überfordert, kritisiert der Zuger.
SVP will SP-Frau mit Ueli Maurer ersetzen
Deshalb habe die SVP den Bundesrat per Brief zu einem sofortigen Sondergipfel eingeladen. Finde dieser nicht statt, müsse der zuständigen Bundesrätin das Dossier entzogen werden. Finanzminister Ueli Maurer soll sich anstelle Sommarugas um die Energiekrise kümmern.
Die radikale Forderung ist ungewöhnlich und kaum realistisch umsetzbar. Sommaruga lässt sich deshalb auch nicht beeindrucken. Die Bundesrätin habe die Äusserungen Aeschis zur Kenntnis genommen, erklärt ihre Sprecherin Emanuela Tonasso auf Anfrage. Der Brief sei bei der Bundeskanzlei eingegangen.
Sommaruga verweist auf Dossiers von Guy Parmelin
Auf die Forderung eingehen mag die Umweltministerin aber nicht. Ihre Sprecherin verweist konsequent darauf, dass neben ihr auch ein SVP-Bundesrat für das Dossier zuständig ist. Tonasso: «Bundesrätin Sommaruga und Bundesrat Parmelin haben bereits vor Monaten einen Steuerungsausschuss einberufen, der regelmässig zusammenkommt und in welchem die wichtigsten Akteure vertreten sind.»
Konkret sässen etwa die Kantone, Elcom, der Verband der Elektrizitätsunternehmen, der Verband der Gasunternehmen und grosse Stromunternehmen am Tisch. In diesem Gremium würden «wichtige Entscheide des Bundesrats vorbereitet» – ohne die Parteien.
Ohnehin habe der Bundesrat «auf Antrag der beiden Departemente UVEK und WBF» bereits zentrale Weichen gestellt. So wurde etwa die Gasbranche beauftragt, Optionen und Speicherkapazitäten zu kaufen.
