Bundesrat verliert bei Tabak, Medien und Steuervorlage
Das Tabakwerbeverbot kommt durch, das Mediengesetz und die Stempelsteuer-Abschaffung erleiden Schiffbruch. Nau.ch berichtet live vom Abstimmungssonntag.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute stimmt die Schweiz über vier nationale Vorlagen ab.
- Das Tabakwerbeverbot steht vor der Annahme, für die Medienförderung sieht es schlecht aus.
- Das Tierversuchsverbot und die Abschaffung der Stempelsteuer haben nur kleine Chancen.
Der Bundesrat kassiert am 13. Februar 2022 erstmals seit 1994 eine historische Dreifach-Klatsche. Das Stimmvolk sagt mit 54,6 Prozent Nein zum Mediengesetz. Das Tabakwerbeverbot wird mit 56,6 Prozent angenommen.
Abgeschifft ist die Abschaffung der Stempelsteuer mit 62,7 Prozent ab. Ein klares Nein resultiert mit 79,1 Prozent beim Tierversuchsverbot – der einzige Sieg der Landesregierung.
Auch bei den Parteien gibt es keine klaren Sieger und Verlierer. Die Linke triumphiert zwar bei der Abschaffung der Stempelsteuer. Anderseits bejubeln FDP und SVP das klare Nein zur zusätzlichen Medienförderung.
Hier im Protokoll finden Sie die wichtigsten Resultate und Reaktionen des heutigen Abstimmungssonntags. Wir halten Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden.
17.15: Simonetta Sommaruga hebt den Röstigraben zur Mediengesetz-Abstimmung hervor. Die Mehrheit der Bevölkerung konnte aber nicht überzeugt werden: «Es überwog den Eindruck, die Falschen profitieren.» Zudem war das Paket überladen, gibt die Kommunikationsministerin zu.
Die Auswirkungen des Entscheides: Die Mittel für Presse, TV und Radio würden nicht aufgestockt. Onlinemedien würden gar nicht gefördert. Vorschläge zu einem neuen Förderungspaket gingen weit auseinander.
Sie sei weiterhin motiviert, als Bundesrätin zu wirken, so Sommaruga. Es gehe bei Abstimmungen nun mal nicht um den Bundesrat, sondern um die Vorlagen.
17.10: Ueli Maurer hat nun das Wort zur Niederlage der Stempelsteuer-Abschaffung. Da gebe es nichts zu deuten, das Nein sei klar ausgefallen. Es sei wichtig, das grosse Bild anzuschauen: «Die Schweiz hat in den letzten Jahren an Standortattraktivität eingebüsst.»
Insofern befürchte der Finanzminister den Abgang zahlreicher Unternehmen ins Ausland. «Man tut sich einen schlechten Dienst, wenn man Signale aussendet, Unternehmen seien in der Schweiz nicht erwünscht.» Zur Abstimmung über die Verrechnungssteuer erwartet Maurer eine ähnliche Diskussion.
17.00: Alain Berset beginnt mit dem Tierversuchsverbot. Die Bedingungen für Menschen- und Tierversuche seien «äusserst streng». Diese würden weiter so implementiert.
Zur Annahme des Tabakwerbeverbots sagt Berset Folgendes: «Das Volk haben den bisherigen Jugendschutz und den indirekten Gegenvorschlag als ungenügend erachtet.» Wie die Initiative umgesetzt werde, müsse nun diskutiert werden. Dazu gehöre auch die Beachtung der WHO-Konvention zum Thema.
Dass die Umsetzung noch dieses Jahr geschehe, haltet Berset für unwahrscheinlich.
16.30: Der Zeitpunkt ist fix: Die drei unterlegenen Bundesrats-Mitglieder treten um 17 Uhr an die Öffentlichkeit. Wir übertragen die Pressekonferenz hier live.
16.19: Nun liegen die amtlichen Schlussresultate vor. Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt das neue Mediengesetz mit 54,6 Prozent ab. Das Tabakwerbeverbot wird mit 56,6 Prozent angenommen. Abgeschifft ist die Abschaffung der Stempelsteuer mit 62,7 Prozent ab. Ein klares Nein resultiert mit 79,1 Prozent beim Tierversuchsverbot.
15.40: So richtig spannend wurde es heute nicht. Umso interessanter wird sein, was die unterlegenen Bundesräte zu den jeweiligen Vorlagen zu sagen haben. In Bälde werden Alain Berset (Tabakwerbeverbot), Simonetta Sommaruga (Mediengesetz) sowie Ueli Maurer (Stempelsteuer) vor die Medien treten. Wir berichten live von der Pressekonferenz.
15.16: Manche gingen davon aus, dass es sich um einen satirischen Beitrag handelt. Doch die Jungen Grünen machen tatsächlich genau das, wovor die Gegner des Tabakwerbeverbots gewarnt haben. Sie fordern ein allgemeines Werbeverbot für Konsumgüter.
15.02: Nun liegt auch die erste SRG-Hochrechnung zur Stimmbeteiligung vor. Wie von Nau.ch angekündigt, ist diese mit 44 Prozent erstaunlich tief. Die Hochrechnung zum Mediengesetz wurde von 56 auf 55 Prozent Nein korrigiert.
14.50: Bei der Medienvorlage heissen die Sieger FDP und SVP. Was Thierry Burkart, Präsident der Freisinnigen, und Gregor Rutz (SVP) dazu sagen, sehen Sie im Video. Noch mehr Reaktionen gibt es hier.
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14.45: Nun ist klar, dass die Initiative für ein Tabakwerbeverbot auch das Ständemehr geschafft hat. Das Volks-Ja ist mit rund 57 Prozent der Stimmen ebenfalls gesichert.
14.33: Bei der Medienförderung zeichnet sich eine Differenz über die Sprachgräben hinweg ab. In deutschsprachigen Gebieten der Schweiz überwiegt das Nein, während in den französisch-, italienisch- und romanischsprachigen Gebieten viele Gemeinden Ja sagten.
Mediengesetz: Verlierer wollen neue Vorlage
14.27: Von links bis zur Mitte sind sich alle einig, dass die weniger umstrittenen Punkte des Mediengesetzes wieder aufgegriffen werden müssen. Der Bündner Nationalrat Martin Candinas, einer der Verlierer des Tages, gibt sich indes zurückhaltend.
14.13: Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen, kündet bereits an, dass sie sich weiterhin für die Medienförderung einsetzen wird. Was Gegner und Befürworter sagen, sehen Sie gleich im Video auf Nau.ch.
Ein Nein zum #Mediengesetz. Wir @GrueneParlament werden uns einsetzen für die rasche Umsetzung der unbestrittenen Teile des Pakets: Die Unterstützung für Agenturen, die Ausbildung, Unterstützung der Medien für Online-Angebote sowie die Unterstützung des Presserats.
— Marionna Schlatter (@marionnasch) February 13, 2022
14.01: Bei den Hochrechnungen hat sich nichts Wesentliches verändert. Das Mediengesetz scheitert mit 56 Prozent Nein-Stimmen, die Stempelsteuer-Abschaffung gar mit 63 Prozent. Das Tabakwerbeverbot stösst mit 57 Prozent Ja auf breite Zustimmung.
13.57: Zu den Verlierern gehören beim Mediengesetz auch die Grünliberalen. Sie teilen mit, dass sie Hand bieten werden für eine neue Vorlage zur Unterstützung von Zeitungen & Co.
13.35: Bei den bürgerlichen Verlierern der Stempelsteuer-Vorlage ist der Frust gross. Die Emissionsabgabe sei ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz, welcher «dank der «Steuerbschiss»-Demagogie der Linken» nun nicht ausgemerzt werden könne. Das schreibt das Komitee in einer ersten Stellungnahme.
Jacqueline Badran (SP) mit Freudentränen
13.15: Im Progr in Bern freut sich das linke Lager über ihren Sieg bei der Stempelsteuer. Die Emotionen sind spür- und sichtbar, vor allem bei SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Die Zürcherin hat Tränen in den Augen und wird von ihren Genossinnen und Genossen in die Arme genommen.
13.10: Neue Hochrechungen von gfs.bern erachten das Tabakwerbeverbot als schon in Kraft. Das Ständemehr dürfte erreicht worden sein, twittert das Forschungsinstitut.
13.00: In den sozialen Medien reagieren erste Parteien und Politiker. Die Grünen und Mitglieder der SP feiern mit dem Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer den dritten Referendumserfolg der Linken in Folge.
Die bürgerliche Salamitaktik ist damit bereits im ersten Anlauf gescheitert. ⛔️ Diesen Schwung werden wir nun nutzen, um auch die weiteren bereits aufgegleisten Steuergeschenke, wie z.B. die Abschaffung der Verrechnungssteuer, zu verhindern. ✊ 3/4
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) February 13, 2022
Für den Gewerbeverband ist das Nein eine «verpasste Chance», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler gegenüber Keystone-SDA. Die Stempelabgabe wolle er in kommender Zeit nicht mehr anfassen.
Anders sieht das aber SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (BE): Eine Abschaffung der Emissionsabgabe sollte es für KMU mit bis zu 150 Beschäftigten geben, findet er. Er könne sich deswegen eine neue Vorlage vorstellen.
Das Nein zum Mediengesetz hingegen erfreut das bürgerliche, insbesondere das FDP-Lager. Das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, das UVEK, verliere schon das zweite Mal vor dem Volk. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) bezeichnet es als eine «krachende Niederlage».
Klares NEIN zum verunglückten #Mediengesetz! 🤩
— Christian Wasserfallen (@cwasi) February 13, 2022
Nach dem #CO2Gesetz schon die zweite krachende Niederlage für das #UVEK. Die Bevölkerung will keine Subventionsgiesskannen in allen Branchen. #MediengesetzNEIN #abst22 #CHvote pic.twitter.com/8nkLll2m5l
12.31: Und nun liefert das Forschungsinstitut gfs.bern die ersten nationalen Hochrechnungen. Das Mediengesetz wird mit 56 Prozent bachab geschickt. Das Tabakwerbeverbot soll mit 57 Prozent angenommen werden. Klar Schiffbruch erleidet die Abschaffung der Stempelsteuer. 63 Prozent folgen den Linken und lehnen die Vorlage ab. Deutlich abgelehnt wird wie erwartet das Tierversuchsverbot mit 79 Prozent Nein-Stimmen.
12.26: Laut Predikon sollen 14 Kantone Ja zum Tabakwerbeverbot sagen, was ein Ständemehr bedeuten würde. Somit könnte die Initiative aus linken Kreisen tatsächlich angenommen werden.
Bundesrat verliert wohl gleich drei Mal
12.15: Sollten sich die Trends bestätigen, würde der Bundesrat bei drei von vier Abstimmungen den Kürzeren ziehen. Das ist vor Jahrzehnten einmal passiert, ist aber dennoch äusserst selten.
12.11: Predikon, das Tool der ETH Lausanne, macht um 12 Uhr folgende Prognosen: Nein zum Tierversuchsverbot (21 Prozent Ja-Stimmen), aber Ja zum Tabakwerbeverbot (56 Prozent). Die Stempelsteuer dürfte nicht abgeschafft und das Mediengesetz nicht angenommen werden. Beide weniger knapp als angenommen: 37,36 Prozent sagen Nein bei ersterer Vorlage, 45,46 Prozent Ja zu Letzterer.
Erste Trend: Mediengesetz wird abgelehnt
12.08: Der Kanton Zürich hat ebenfalls eine Hochrechnung publiziert: Die Stempelsteuer soll nach Willen der Heimat von Finanzminister Ueli Maurer nicht abgeschafft werden. 62,5 Prozent Nein-Stimmen erwartet der Kanton.
12.00: Und pünktlich um 12 Uhr geht’s los, die ersten SRG-Trends sind da. Ein Nein zeichnet sich zur Abschaffung der Stempelsteuer ab. Das Tabakwerbeverbot dürfte durchkommen, das Ständemehr ist aber nicht sicher. Beim Mediengesetz zeichnet sich ebenfalls ein Nein-Trend ab. Keine Chance hat wie erwartet das Verbot von Tierversuchen.
11.27: Was jetzt schon klar ist: Die Stimmbeteiligung dürfte deutlich tiefer ausfallen als im November bei der Abstimmung über das Covid-Gesetz. Das konnte Nau.ch diese Woche dank Zahlen aus Städten und Gemeinden aufzeigen. Wem das hilft, wird sich zeigen.
11.07: Guten Morgen, liebe Politik-Freunde. Ab sofort halten wir Sie hier auf dem Laufenden über den ersten Abstimmungssonntag des Jahres. Erste Trends gibts erst am Mittag. Gut möglich, dass vorher schon erste Resultate aus Gemeinden reintröpfeln.
Abstimmungssonntag: Das ist die Ausgangslage
Heute Sonntag entscheiden Volk und Stände über vier eidgenössische Vorlagen. Es sind die Volksinitiativen für ein Tabakwerbeverbot und ein Verbot von Tierversuchen sowie die Referenden gegen die Medienförderung und die Teilabschaffung der Stempelabgabe.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will für Kinder und Jugendliche sichtbare Werbung für Tabakprodukte verbieten. Dies gilt beispielsweise für Plakate, Kinos, Kioske, Medien, Sportplätze und auch fürs Sponsoring.
Ausschliesslich für Erwachsene sichtbare Tabakwerbung bliebe noch zulässig. Das vom Parlament bereits verabschiedete Tabakproduktegesetz, das mehr regelt als den Jugendschutz, kann unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft treten. Letzte Abstimmungsumfragen lassen ein Ja zur Initiative erwarten.
Bei der Medienförderung wird es knapp
Ein knapper Ausgang – mit Tendenz zum Nein – wird für das Referendum gegen die zusätzliche Förderung der Medien erwartet. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament Medien, die über die Schweiz berichten, bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen, direkt und indirekt.
Ein Teil der Hilfe ist auf sieben Jahre befristet. Die Befürworter finden, dass Medien Stützung brauchen, um unabhängig arbeiten zu können, und die Hilfe besonders kleinen Medien zugutekommt. Die Gegner sehen mit der Förderung die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr und wenden ein, dass vor allem grosse Verlage profitieren.
Tierversuchsverbot und Abschaffung der Stempelsteuer vor Nein
In Umfragen einen schlechten Stand hat die von Bürgerlichen und der Wirtschaft gewünschte Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Die Streichung dieser Stempelabgabe soll namentlich jungen und wachstumsstarken Unternehmen helfen.
SP, Grüne und Gewerkschaften haben das Referendum gegen den Parlamentsentscheid ergriffen. Nach ihrer Auffassung profitieren vor allem international tätige Grosskonzerne, Banken und Versicherungen von der Abschaffung der Stempelsteuer.
Chancenlos vor Volk und Ständen ist laut den Umfragen die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt». Sie verlangt ein Verbot von Tierversuchen.
Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen nicht mehr importiert werden dürfen. Forschung, die ohne Tierversuche auskommt, soll mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhält wie heute diejenige mit Tierversuchen. Auch sogenannte Menschenversuche will die Initiative verbieten.
