Entzweite AUNS: Anti-Terror-Gesetz führt zu ungewohnten Allianzen
Beim Anti-Terror-Gesetz kämpfen die Präsidenten von AUNS und JUSO auf der Nein-Seite. Der AUNS-Geschäftsführer setzt sich hingegen für ein klares Ja ein.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann ist gegen das Anti-Terror-Gesetz.
- Damit unterstützt er die Juso und die Operation Libero.
- Der Geschäftsführer der AUNS sieht das völlig anders. Er stellt sich klar gegen die Juso.
Das Bundesgesetz über «polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) oder kurz Anti-Terror-Gesetz sorgt für ungewöhnliche Freunde und Gegner. Lukas Reimann, Präsident der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS), beispielsweise spricht sich neuerdings gegen die Vorlage aus.
Damit widerspricht er einerseits seiner SVP, die für eine Annahme wirbt. Andererseits auch sich selbst: Als das Geschäft im September im Nationalrat behandelt wurde, stimmt er noch Ja. Seinen Meinungswechsel begründet der St. Galler damit, dass man als Parlamentarier nicht alle Geschäfte im Detail kenne.
Terrorismus-Definition im Anti-Terror-Gesetz «schwammig»
Vor allem die Terrorismus-Definition gefällt ihm nicht. Diese wurde auch vom Referendumskomitee als «schwammig» kritisiert. Reimann forderte im «Blick», dass eine klare Fokussierung auf den islamistischen Terror nötig gewesen wäre. Denn mit der «unscharfen Definition» könnten auch Umweltaktivisten plötzlich als Terroristen gelten.
Damit verbündet sich der Präsident der rechten AUNS mit den Jungsozialisten (Juso) von der ganz linken Seite des politischen Spektrums. Denn auch sie kämpfen gegen das Anti-Terror-Gesetz. Juso-Präsidentin Ronja Jansen kritisiert die Terrorismus-Definition bei einem Podium des «Tagblatts»: «Der schwammige Begriff lässt sich auf alles und jeden münzen.» Und Reimann doppelt nach und sagt, dass mit diesem Gesetz sogar Wilhelm Tell ein Gefährder wäre.
Doch die Verbündung mit Linken, wie der Juso, der SP und der Operation Libero gefällt nicht allen in der AUNS. So beispielsweise Werner Gartenmann, dem Geschäftsführer der Organisation. Auf Twitter spricht er sich für eine Annahme aus und schreibt dazu: «Wenn JUSO, Operation Libero dagegen sind, bin ich sowieso dafür.»
