Nein-Komitee sieht Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Gefahr

Es stelle dadurch die Rechtsstaatlichkeit in Frage und verletze die Menschenrechte. Über das Referendum gegen das Gesetz wird am 13. Juni abgestimmt.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) mit den sehr vagen Definitionen von «potenziellen Terroristen» und «terroristischen Aktivitäten» habe drastische Auswirkungen auf unser aller Leben, sagte Virginie Cavalli von den Jungen Grünliberalen Schweiz am Dienstag vor den Medien in Bern.

Die blosse Androhung einer Straftat oder «das Verbreiten von Angst» könne von den Behörden als strafbar angesehen werden, ohne dass konkrete Beweise vorgelegt werden müssten, stellte die Anwältin fest. Das Gesetz öffne damit der Willkür Tür und Tor. Die Unschuldsvermutung werde durch eine Gefährlichkeitsvermutung ersetzt.

Juso-Präsidentin Ronja Jansen sprach von einem «Willkür-Gesetz», das jeden zur Terroristin oder zum Terroristen erklären könne, sowohl Klimaaktivistinnen als auch SVP-Mitglieder, die mit einem provokativen Plakat Kampagne machen. Bei einem Ja zum Gesetz sei die Schweiz nicht mehr durch Menschenrechte und Grundsätze des Rechtsstaats, sondern nur noch durch den Glauben daran, dass die Behörden das Gesetz nicht wörtlich umsetzen, von einem autoritären Polizeistaat zu unterscheiden, erklärte Jansen.

Für Amnesty International Schweiz ist die breite Definition von Terrorismus eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die vagen Begriffe im Gesetz hätten eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsäusserungsfreiheit und würden zu einer Selbstzensur vieler Menschen, einschliesslich politischer Aktivisten, führen, sagte Alicia Giraudel von Amnesty.

Wird eine aus strafrechtlicher Sicht unbescholtene Person von der Bundespolizei (Fedpol) als potenziell gefährlich eingestuft, könne dies zudem zu weiteren Einschränkungen von Menschenrechten führen, sagte Giraudel. Sie erwähnte dabei das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Arbeit, auf Freizügigkeit und auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

Kritisiert wurde von den Gegnerinnen und Gegnern des Gesetzes insbesondere auch, dass damit Massnahmen gegen Minderjährige im Alter von lediglich 12 Jahren verhängt werden könnten und dadurch Schutzmassnahmen für Kinder wegfallen würden.

Philip Jaffé vom Uno-Ausschuss für die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child) bezeichnete es als äusserst besorgniserregend, der Polizei zu erlauben, ohne vorliegende Straftat ab einem Alter von 12 Jahren einzugreifen. Wenn es Bedenken aber keine Straftaten gebe, sollten nur die Kinderschutzbehörden aktiv werden.

Ein 12-jähriges Kind sei den gleichen Belastungen ausgesetzt wie ein 50-Jähriger. Das sei nicht verhältnismässig, sagte Oleg Gafner von den Jungen Grünen. Die differenzierte Gerechtigkeit ebenso wie der soziale Wiederaufbau eines Kindes werde im Gesetz nicht erwähnt. Es brauche Sozialarbeiter und nicht die Polizei, welche die Prävention macht, so Gafner.

Unterstützt werden Junge Grüne, Juso, Junge Grünliberale und die Piratenpartei, welche das Referendum ergriffen haben, auch von ihren jeweiligen Mutterparteien Grüne, SP und Grünliberale. Für das Gesetz stimmten im Parlament SVP, FDP und die Mitte-Fraktion.