Erstes Ja zu neuen Rechtsgrundlagen für Entwicklungsfinanzierung

Der Ständerat hat sich einverstanden mit den neuen Rechtsgrundlagen zur Entwicklungsfinanzierung erklärt. Darin geht vor allem um die Sifem.

Der Ständerat ist einverstanden mit den Gesetzesgrundlagen für die Sifem, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Mit 37 zu 3 Stimmen und mit 2 Enthaltungen hat er die Vorlage des Bundesrates am Montag gutgeheissen. Die Sifem (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist seit 2011 in Betrieb, und ihre Tätigkeit hat sich in den Worten des Bundesrates bewährt.

Die rechtlichen Grundlagen dazu – auf Verordnungsstufe – genügen aber laut Bundesrat nicht mehr.

Deshalb legte der Bundesrat dem Parlament ein Gesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem vor. Es regelt den Zweck und die Aufgaben der Sifem, die Grundsätze ihrer Geschäftstätigkeit und Finanzierung sowie die Stellung des Bundes als Hauptaktionär.

Sifem soll lokale Steuereinnahmen erhöhen

Die Sifem investiert in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Damit trägt sie dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu reduzieren. Die Unternehmen werden auch unterstützt, international anerkannte Standards für Umwelt, Klimaschutz, soziale Fragen und verantwortungsvolle Unternehmensführung einzuhalten.

Eine Minderheit wollte, dass die Sifem ausdrücklich zur Erhöhung lokaler Steuereinnahmen beitragen solle. Unterstützte müssten zum Steuereinkommen beitragen, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Firmen zu unterstützen, die Steuern optimierten, wäre stossend.

Sifem will Kleinbauern unterstützen

Mit dieser Vorgabe könnte die Sifem Unternehmen nicht unterstützen, die wenig oder keine Steuern generieren würden, etwa Kleinbauern, hielt Pirmin Bischof (Mitte/SO) dagegen. Diese hätten eine wichtige Rolle in der Versorgung mit Lebensmitteln. Der Antrag wurde mit 28 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Hauptaktionär der Sifem ist der Bund. Der Ständerat will sie ausdrücklich verpflichten, mit massgeblichen Stellen des Bundes zusammenarbeiten. Er nennt als Beispiele die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Nun hat der Nationalrat zu entscheiden.