EU

EU-Schweiz-Verhandlungen: Cassis und Sefcovic treffen sich

Ines Biedenkapp
Ines Biedenkapp

Bern,

Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Vizepräsident Maros Sefcovic besprechen die letzten Punkte der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

EU Cassis
Aussenminister Ignazio Cassis und EU-Vizepräsident Maros Sefcovic besprechen die letzten Punkte der Verhandlungen. - keystone

Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis trifft sich mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic. Sie erörtern die finalen Aspekte der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Dieses Treffen markiert einen wichtigen Schritt in den laufenden Gesprächen. Laut «SRF» findet das Treffen in Brüssel statt.

Die beiden Politiker wollen die noch offenen Punkte der Verhandlungen klären. Es geht dabei um die zukünftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Einschränkungen in der Freizügigkeit

«NZZ» berichtet, dass die Gespräche in eine entscheidende Phase eintreten. Die Schweiz strebt ein neues Rahmenabkommen mit der EU an.

Dieses soll die bilateralen Beziehungen regeln. Ein zentraler Punkt der Verhandlungen ist laut «Tages-Anzeiger» die Frage der Personenfreizügigkeit.

EU Cassis
Bereits 2023 trafen sich die beiden Minister, um über die Verhandlungen zu sprechen. - keystone

Die EU besteht auf der vollen Freizügigkeit. Die Schweiz möchte jedoch gewisse Einschränkungen beibehalten.

Sicherung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt

Die «Handelszeitung» betont die wirtschaftliche Bedeutung der Verhandlungen. Ein Abkommen könnte den Zugang Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt sichern.

Dies sei für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung. Die Unsicherheit bezüglich des zukünftigen Verhältnisses zur EU belaste bereits jetzt viele Unternehmen.

Gemäss «Blick» geht es auch um die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Die EU möchte, dass dieser bei Streitigkeiten das letzte Wort hat. Die Schweiz sieht dies kritisch.

Mehr Transparenz in Verhandlungen

«20 Minuten» berichtet über die Reaktionen aus der Schweizer Politik. Die SVP warnt vor einem Souveränitätsverlust.

Die SP hingegen betont die Wichtigkeit guter Beziehungen zur EU. Die Grünen fordern laut «Watson» mehr Transparenz in den Verhandlungen.

Glaubst du, die Verhandlungen kommen bald zu einem Abschluss?

Sie möchten, dass die Bevölkerung besser über den Stand der Gespräche informiert wird.

«RTS» meldet, dass auch die Kantone in den Prozess eingebunden sind. Sie haben eigene Interessen, die sie in den Verhandlungen berücksichtigt sehen wollen.

Baldiger Abschluss der Verhandlungen

Gemäss «SDA» streben beide Seiten einen baldigen Abschluss der Verhandlungen an. Ein konkretes Datum für eine Einigung steht jedoch noch nicht fest.

Die Gespräche seien in den letzten Wochen jedoch konstruktiv verlaufen. «Swissinfo» berichtet, dass nach einem möglichen Abschluss der Verhandlungen noch ein langer Ratifizierungsprozess folgen würde.

Sowohl in der Schweiz als auch in der EU müssten die zuständigen Gremien zustimmen.

Kommentare

User #3907 (nicht angemeldet)

Warum lernt niemand aus der Vergangenheit? Nachdem der EWR abgelehnt wurde, hat die Regierung uns mitgeteilt dass wir nach fünf Jahren die EG auf den Knien bitten würden, uns aufzunehmen. Der CHF würde zerfallen bis zur Parität mit der DM. Wie immer ist genau das Gegenteil eingetroffen: Das BIP der Schweiz ist seit 1992 um 71% gewachsen, dasjenige der EU um 65%. Als 2002 die Bilateralen in Kraft traten, ging 57% des Schweizer Exports in die EU. 2023 waren es noch 40%. Fazit: Wir brauchen kein Schengen, Bilaterale oder Rahmenverträge. Die ganze Welt treibt blühenden Handel mit der EU OHNE sich dem Diktat des bürokratischen Molochs zu unterwerfen. Und dann das lächerliche Argument «Wir brauchen die ausländischen Arbeitskräfte». Sicher, aber was hindert uns daran, individuelle Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen je nach Bedarf zu erteilen? Die Arbeitswilligen kommen gerne und wenn’s halt schlechter geht, müssen sie wieder gehen. Hat man übrigens beim grounding der Swissair auch so gemacht. 50% der Crossair Piloten waren Ausländer und als der Bedarf nicht mehr vorhanden war, wurde auch die Bewilligungen entzogen (was übrigens die ganze Welt so macht…)

User #2032 (nicht angemeldet)

Hört doch mal endlich auf mit eurer Pseudounabhängigkeit! Immer dieser eingebildete Nationalstolz und das Gefühl haben, dass die ganze Welt mit Neid auf euch schaut - Phustekuchen!, die meisten wissen nicht mal recht wo die Schweiz ist. Ihr seid von den umliegenden Ländern (EU) und ihren Produkten, die ihr täglich bennötigt und als Selbstverständlichkeit konsumiert, voll und ganz abhängig. Ihr müsst ja nicht in die EU desswegen, aber da ihr den vollen Nutzen dieser Vereinigung (und vor allem euren eigenen)wollt, wird es einfach sehr teuer für euch. Ihr seid kein Mitglied, nur Touristen die Eintritt zahlen müssen! Also findet euch damit ab und lebt damit, denn ihr wollt es ja selbst so!

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