EU-Verhandlungen: SVP hat gemäss Umfrage mehr Einfluss als Bundesrat

Wer hat den grössten Einfluss, wenn es um Verhandlungen mit der EU über neue Bilaterale geht beziehungsweise eine Volksabstimmung darüber? Fragt man das Stimmvolk – und dies hat GFS Bern im Auftrag der SRG getan –, ist es die SVP.

Sie liegt auf Rang drei der genannten Organisationen und Institutionen. Gleich hinter der Exportwirtschaft und den Wirtschaftsverbänden, aber vor dem Bundesrat und deutlich vor allen anderen Parteien.

Betrachtet man lediglich die Antworten mit «Einfluss sehr gross», liegt die SVP gar klar an der Spitze mit 34 Prozent. Der Bundesrat liegt in dieser Kategorie mit 22 Prozent schon klar zurück.

Allerdings schneidet er immer noch deutlich besser ab als die anderen Parteien: Diesen wird maximal halb so viel Einfluss wie der SVP zugeschrieben.

Kein Problem damit, dass ihrer Partei nur magere vier Prozent «sehr grossen Einfluss» zuschreiben, hat Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Das Bekenntnis der Mitte zu Europa und zum bilateralen Weg ist unbestritten», hält sie auf Anfrage fest.

Als Partei gelte es jetzt in erster Linie, das Verhandlungsergebnis abzuwarten. «Um sich dann mit faktenbasierten Argumenten für diesen Weg einzusetzen», so die Baselbieterin.

Völlig in Ordnung gehen die Umfrage-Ergebnisse für SVP-Nationalrat Franz Grüter: «Diese Einschätzungen sind nicht überraschend.» Er spüre weit über die SVP hinaus eine zunehmend kritische Haltung gegenüber der EU. Denn mit der Übernahme von EU-Recht würde das Erfolgsmodell Schweiz massiv gefährdet.

Sich für die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Schweiz einzusetzen, das mache seine Partei seit Jahrzehnten konsequent, so Grüter.

Ein Einsatz, den das Stimmvolk offenbar als sehr effizient empfindet. Selbst wenn man mit den Zielen der SVP nicht einig ist: Eine Mehrheit der Befragten spricht sich in der gleichen Umfrage für die Bilateralen aus und hält die EU-Verhandlungen für richtig.

Doch auch SP-Nationalrat Fabian Molina findet, die SVP gehöre tatsächlich auf die vorderen Plätze: «Ich denke, die Bevölkerung schätzt die Ausgangslage recht korrekt ein.»

Was macht denn, umgekehrt gefragt, die SP falsch? «Die SP hat einen beschränkten Einfluss auf die Europa-Politik der Schweiz», stellt Molina ohne Umschweife fest. «Wir sind eine Minderheit in Bundesrat und Parlament.»

Einfluss hin oder her: Zunächst braucht es ja eben ein Verhandlungsergebnis. Ob es eine tragfähige Lösung geben werde: Dieser Entscheid liege primär bei der Partei von Aussenminister Ignazio Cassis, der FDP, findet Fabian Molina. «Sie sitzt im Drivers Seat und kann Deal oder No Deal sagen.»