Europa unsicher – «und die Schweiz leistet sich Vertrauenskrise»
Amherd-Rücktritt, Ruag-Skandal und dann die Kündigungen des Armeechefs und des Geheimdienstchefs. Ein Sicherheitsexperte sieht die Schweiz in der Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Dienstag werden die Kündigungen des Armeechefs und des Geheimdienstchefs geleakt.
- Sicherheitsexperte Georg Häsler spricht von einer Vertrauenskrise in der Schweiz.
- Diese leiste man sich just in der Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen bröckeln.
Im Verteidigungsdepartement VBS geht es wild zu und her.
Mitte Januar gibt Bundesrätin und Departementsvorsteherin Viola Amherd ihren Rücktritt bekannt. Am Montag kommen Details zum millionenschweren Korruptionsskandal beim Rüstungsbetrieb Ruag ans Licht.
Am Dienstag dann der Knall: Wie die «NZZ» und SRF durch Leaks erfahren, haben Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienstchef Christian Dussey gekündigt. Dies bereits im Januar.
«Sicherheits- und Vertrauenskrise» in der Schweiz
«Man muss sich vor Augen führen, was da in der Schweiz genau passiert: Verteidigungsministerin weg, Armeechef weg, Nachrichtendienstchef weg – und zusätzlich der Skandal in der Ruag. In jedem anderen Land würde man von einer Sicherheitskrise sprechen.»
Das Beben im Schweizer Verteidigungsdepartement kommt zu einer Zeit, in der die transatlantischen Beziehungen bröckeln.
Vor allem die Tatsache, dass sie die Nachrichten aus den Medien erfahren, stösst Parlamentarierinnen und Parlamentariern sauer auf.
«Ich bin schockiert», sagte etwa Andrea Gmür (M/LU), Präsidentin der ständerätlichen Sicherheitskommission am Dienstag zu Nau.ch.
Wieder kommt es zu Leaks – das VBS reicht Strafanzeige ein. Wo bleibt die Vertraulichkeit?
«Es ist eine riesengrosse Vertrauenskrise», findet Sicherheitsexperte Häsler. Er betont aber, dass es nicht nur beim VBS Leaks gibt, sondern an mehreren Stellen.
Häsler: «Da haben sehr viele Leute nicht verstanden ...»
Das Timing dafür sei fatal. «Wir leisten uns in der Schweiz eine Art Regierungs- und Systemkrise», sagt Häsler. «In einem Moment, in dem die globale Sicherheits-Architektur wirklich infrage gestellt ist. Die transatlantische Brücke ist am Zerbrechen.»
Häsler erwähnt etwa die Russland-freundliche Resolution, die der UN-Sicherheitsrat am Montagabend verabschiedet hatte. Dass weder Frankreich noch Grossbritannien ein Veto einreichten, demonstriere die europäische Ohnmacht.
«Und die Schweiz leistet sich in diesem Moment eine derartige Vertrauenskrise. Ich glaube, da haben sehr viele Leute nicht verstanden, worum es wirklich geht.»
