EVP Schweiz sagt Ja zu Gesundheitsreform, Nein zu Mietrecht

Die EVP Schweiz hat am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Wil SG die Ja-Parole zu einer einheitlichen Finanzierung von Leistungen im Gesundheitswesen (Efas) gefasst. Stimmfreigabe beschlossen die Delegierten zur Änderung der Eigenbedarfs-Kündigung.

Den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt der Nationalstrassen hatten die Delegierten der EVP Schweiz bereits im Juni mit klarer Mehrheit abgelehnt.

Mit 60 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für die Efas-Vorlage aus, wie die Partei am Samstag weiter mitteilte. Die Reform sei nötig, um finanzielle Fehlanreize zu beseitigen, was sowohl eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten als auch grosse Kosteneinsparungen für Prämienzahlende und Kantone ermögliche.

Diskutiert wurden auch die Änderungen des Mietrechts über die im November abgestimmt wird. Die EVP anerkenne die Interessen der Eigentümerschaft an der eigenen Nutzung einer neu erworbenen Immobilie, hiess es. Gleichzeitig könnte die vorgeschlagene Regelung betreffend Eigenbedarfs-Kündigung die Rechte der Mietenden einschränken und womöglich zu mehr Kündigungen führen.

Eine knappe Mehrheit der Delegierten stimmte der Vorlage zu. Anschliessend wurde der Antrag auf Stimmfreigabe zur Änderung des Mietrechts betreffend Kündigung wegen Eigenbedarfs deutlich angenommen.

Die Delegierten beschlossen zudem mit 10 Ja- zu 55 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole zur Änderung des Mietrechts betreffend Untermiete. Es handle sich um einen zu starken Eingriff in die Rechte der Mietenden, wurde argumentiert.