FDP fordert vom Bundesrat weitere Sparmassnahmen

Die FDP begrüsst die Sparvorschläge des Bundesrats, fordert aber weitere Massnahmen.

Der Bundesrat hat erstmals durchblicken lassen, wo er im kommenden Jahr den Rotstift ansetzen will, um ein Milliardendefizit zu verhindern. (Themenbild) — Die FDP lobt die Sparvorschläge des Bundesrats, lehnt jedoch Steuererhöhungen zur Stabilisierung der Finanzen ab. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Die FDP begrüsst die Sparvorschläge des Bundesrats als «mutigen ersten Schritt». Dennoch ist die Partei nur halb zufrieden. Sie stellt sich aber dagegen, dass die Landesregierung zur Stabilisierung der Bundesfinanzen auch auf höhere Einnahmen setzt.

Stattdessen solle man noch mehr sparen. Die Schweiz habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, schrieb die Partei am Freitag in einem Communiqué. «Es muss nun dringend weniger Geld ausgegeben, nicht mehr Geld aus dem Portemonnaie der mittelständischen Steuerzahler gezogen werden.»

Forderung nach weiterer Sparsamkeit

Das Communiqué überschrieben die Freisinnigen mit «Bleiben sie sparmutig, lieber Bundesrat!». Spritsparpotenziale gebe es mehr als genug. Der Linken und der ihrer Meinung nach «sehr mobilen, kaum noch bürgerlichen» Mitte-Partei warfen sie vor, sie würden «bei allen Sparvorschlägen aufschreien».

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begrüsste die Vorschläge des Bundesrats. Weil der Bund ein Ausgabenproblem habe, sei es konsequent, auf der Ausgabenseite anzusetzen. «Die Wirtschaft fordert, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Defizite bereinigt werden.»