FDP-Ständerat: Nein zeigt Vertrauen der Bevölkerung ins Parlament

Die Ablehnung der Justizinitiative zeigt nach den Worten des Neuenburger FDP-Ständerats Philippe Bauer das Vertrauen der Bevölkerung ins Parlament bei Richterwahlen. Er sei zufrieden, dass die Schweiz nicht auf ein «Pilotprojekt» mit einem Losverfahren setzen wollte.

Covid-19-Gesetz — Stimmberechtigte stehen nach 12.00 Uhr auf der Münsterbrücke bis zum Zürcher Stadthaus Schlange, um im Stimmlokal vom Stadthaus abzustimmen, am Sonntag, 28. November 2021 in Zürich. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Justiz funktioniere, die Richter würden nach einer Reihe von Kriterien gewählt, die repräsentativ für die Gesellschaft seien, sagte Bauer der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Praxis habe gezeigt, dass die Richter ihre Parteizugehörigkeit beiseite legten, sobald sie gewählt seien.

Er räumte jedoch ein, dass die Frage der Parteimitgliedschaft von Richterinnen und Richter das Parlament auch künftig noch beschäftigen könnte. «Aber das Projekt des Losverfahrens ist begraben.»