FDP uneins über Sinn und Unsinn der Konzern-Initiative
Der Ständerat schickt Konzernverantwortungsinitiative und Gegenvorschlag bachab. Doch bei der FDP ist man sich nicht so einig, wie man denken könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Konzern-Initiative fand im Ständerat keine Mehrheit, genauso wie der Gegenvorschlag.
- FDP-Ständerat Ruedi Noser hat dabei eine andere Meinung als alt-FDP-Politiker Dick Marty.
Der Ständerat lehnte letzte Woche beides ab: Konzernverantwortungsinitiative sowie Gegenvorschlag. Dezidiert dagegen äusserte sich die FDP. Allen voran Ständerat Ruedi Noser.
Jetzt erhält dieser Kritik aus den eigenen Reihen. Vom ehemaligen FDP-Ständerat Dick Marty. Der Tessiner ist Co-Präsident des Initiativkomitees.
FDP-alt-Nationalrat Dick Marty verteidigt Konzern-Initiative
Noser findet: «Für das Durchsetzen der Menschenrechte ist der Staat verantwortlich, nicht die Firmen. Wenn beispielsweise die Polizei in Peru auf Arbeiter losgeht, können Sie nicht die Firma für diese staatliche Gewalt verantwortlich machen.»
Das sieht Marty anders und nennt drei Beispiele. «In einer Sonntagszeitung wird beschrieben, wie Glencore-Sicherheitsmänner mit Gewalt peruanische Bäuerinnen von ihrem Land vertrieben haben.
SRF-Rundschau hat aufgedeckt, dass Schweizer Goldraffinerien ihr Rohgold von einem peruanischen Produzenten bezogen hat. Gegen diesen laufen Ermittlungen wegen Geldwäscherei und Bildung einer kriminellen Organisation.»
Zudem habe Chemiekonzern Syngenta ein Pestizid nach Indien exportiert, welches mitverantwortlich für den Tod von indischen Bauern ist. «Deshalb: auch wenn Staaten versagen, sollen Konzerne dazu verpflichtet sein, keinen Schaden anzurichten», so Marty.
Dick Marty: «Nur wer verantwortungslos wirtschaftet, hätte ein Problem»
Noser folgert, dass sich Schweizer Firmen aus solchen Ländern zurückziehen müssten. Falsch meint Marty, denn Grosskonzerne sind in Entwicklungsländern oft mächtiger als der Staat.
«Jeder verantwortungsvolle Konzern stellt bereits heute sicher, dass seine Tochtergesellschaften keine Menschenrechte verletzen. Es wird sich kein einziger Konzern aus einem Land zurückziehen müssen. Ausser das ganze Geschäft beruht darauf verantwortungslos zu wirtschaften.»
Für Noser ist zudem klar, dass die Initiative Schweizer Recht auf den Kopf stellen würde. Natürlich würden sich die meisten Konzerne an die Regeln halten, erwidert Marty. «Einige schwarze Schafe setzen sich jedoch über Umweltstandards hinweg und ignorieren Menschenrechte. Sie verschaffen sich Konkurrenzvorteile durch Verantwortungslosigkeit.»
Die Konzern-Initiative schaffen klare Regeln, die auf internationalen Standards und geltendem Schweizer Haftpflichtrecht aufbauen.
Deshalb sieht das Initiativ-Komitee einer Volksabstimmung gelassen entgegen. «Wir sind überzeugt, dass eine Mehrheit der Stimmberechtigten es satt hat, dass verantwortungslose Konzerne den Ruf der Schweiz beschädigen.»
