Fedpol-Direktorin schiesst gegen SVP-Präsident Marco Chiesa
Auf Linkedin unterstellt die Direktorin des Bundesamts für Polizei dem Präsidenten der wählerstärksten Partei des Landes eine Straftat – wenigstens implizit.
Das Wichtigste in Kürze
- In einer Videobotschaft zum 1. August ruft SVP-Präsident Marco Chiesa zum Widerstand auf.
- Die schädliche Politik der Linken und Grünen soll «in die Luft gejagt werden», so Chiesa.
- Für die Fedpol-Direktorin geht diese Aussage zu weit: «Aufruf zur Gewalt? 259 StGB?»
In einer Videobotschaft wünscht SVP-Parteipräsident Marco Chiesa seiner Wählerschaft einen erholsamen Nationalfeiertag: Mit Feuerwerkskörpern «bewaffnet» erklärt der Tessiner den 1. August zum Tag des Widerstandes gegen den sprichwörtlichen Gesslerhut des «links-grünen Verbotswahnsinns».
Mit seiner Grussbotschaft erregt der SVP-Parteipräsident reichlich Aufsehen – sogar bei den Bundesbehörden. Auf Linkedin fragt die höchste Bundespolizistin des Landes denn auch prompt nach der möglichen strafrechtlichen Relevanz der Festbotschaft: «Aufruf zur Gewalt? 259 StGB?»
Die «öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit» gemäss Artikel 259 des schweizerischen Strafgesetzbuches ist ein Offizialdelikt: Die Straftat wird von Amtes wegen verfolgt. Verurteilte werden mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft.
Ein Denkanstoss gegen Hatespeech?
Das Bundesamt für Polizei ist überzeugt: Die Zuschauerschaft werde in besagter Videobotschaft mehrfach aufgefordert, gewisse politische Themen «in die Luft zu jagen». Überdies benenne die Volkspartei zugleich die vermeintlichen Verantwortlichen hinter den angeblichen Missständen: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und militante Klimaaktivisten – «Linke und Grüne», wie der SVP-Parteipräsident im Video erläutert.
Überhaupt sei die Aussage der Direktorin nicht als direkte Anschuldigung zu verstehen, wie die Fedpol-Medienstelle auf Anfrage erklärt: Sie habe lediglich «die Frage in den Raum gestellt», ob die Grussbotschaft als Aufforderung zur Gewalttätigkeit verstanden werden könnte. Ein «Denkanstoss zur Prävention von Hatespeech», so die Rechtfertigung der Medienverantwortlichen.
Auch wenn der Redner selbst nicht zur Tat schreite, könne die Aussage andere dazu bewegen, eine Straftat zu begehen. Wohlgemerkt auch dann, wenn der Redner dies nicht beabsichtige, so die Erklärung. «In die Luft jagen» sei in einem politischen Kontext «zumindest zweideutig» – was zweifelsohne der Grund für diese Wortwahl ist.
Kein politischer Seitenhieb?
Ferner stelle der Post auch keinen politischen Seitenhieb gegen die grösste Partei des Landes dar: Die Bemerkung sei aus einer polizeilichen Perspektive erfolgt, nicht aus einer politischen, so die geschickt formulierte Rechtfertigung vonseiten der PR-Experten.
«Fedpol hat einen Schutzauftrag für Magistratspersonen, exponierte Angestellte des Bundes und völkerrechtlich geschützte Personen. Fedpol greift als Polizei ein, wenn Hatespeech diese Schutzpersonen gefährdet.» Die Erfahrung habe gezeigt, dass Hatespeech Drohungen und Gewalt beflügeln oder gar auslösen könne, erklärt die Medienstelle.
Grussbotschaft mit einem Augenzwinkern
Dass Polparteien im Wahlkampf hierzulande immer wieder auf Provokation setzen, ist keineswegs als Neuheit zu verstehen. Gerade die Volkspartei schlägt dabei auch regelmässig über die Stränge.
Vor dem Hintergrund des Nationalfeiertags und der prominenten Platzierung von Feuerwerkskörpern könnte diese Aufforderung aber auch als Scherz interpretiert werden: Das «in die Luft jagen» wird sogar mit einer allzu archaisch anmutenden Animation visualisiert – als Aufkleber an Feuerwerkskörpern.
