Freunde der Verfassung wollen weiter gegen Covid-19-Gesetz kämpfen
Die Freunde der Verfassung haben sich am Sonntag enttäuscht ob der klaren Zustimmung zum Covid-19-Gesetz gezeigt. Sie wollen jedoch zur «Wiederherstellung der Volkssouveränität» weiter gegen das Covid-19-Gesetz kämpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Verein werde das Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom letzten März unterstützen, sagte Werner Boxler, Co-Präsident des Vereins, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Verein kritisiert an den Änderungen unter anderem das Zertifikat für Geimpfte sowie die finanzielle Hilfe für Medien. Diese seien zu nah an der Regierung und dienten oft als «Unterstützung der Staatspropaganda», sagte Boxler.
Am Sonntag Ja gestimmt hat die Bevölkerung laut Boxler wegen einer «sehr starken Kampagne». Er bedauerte, dass «die Fehlinformationen des Bundesrates» nicht mehr Unmut in der Bevölkerung geweckt haben. Das Gesetz sei seit der Veröffentlichung des Abstimmungshefts noch verschärft worden und die Menschen seien nicht in der Lage gewesen, informiert zu wählen, sagte Boxler.
Zufrieden zeigte sich Boxler mit dem Aufbau des Vereins Freunde der Verfassung. Sie seien ohnehin auf der Gewinnerseite, weil sie eine unabhängige Bürgerbewegung mit zehntausend Mitgliedern aufbauen konnten, die bereit sei, den Kampf für die Demokratie fortzusetzen.
