Frontex kommt am 15. Mai vor das Schweizer Volk
Diese drei Referenden sind alle zustande gekommen: Am 15. Mai stimmt die Schweiz über «Lex Netflix», das Transplantationsgesetz und Frontex ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Mai stimmen Schweizerinnen und Schweizer über drei Referenden ab.
- «Lex Netflix», das Transplantationsgesetz und Frontex kommen vor das Volk.
- Für alle drei Referenden kamen genug gültige Unterschriften zusammen.
Am 15. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über «Lex Netflix», das Transplantationsgesetz und Frontex ab. Alle drei Referenden werden vors Volk gebracht.
Jungparteien ergreifen Referendum gegen «Lex Netflix»
Für das Referendum gegen die geplante Änderung des Filmgesetzes («Lex Netflix) gingen 51'972 gültige Unterschriften ein. Dies teilte die Bundeskanzlei am Dienstag mit.
Gegen die geplante Investitionspflicht für Netflix und Co. hatten unter anderem die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen. Für das Referendumskomitee geht die geplante Änderung des Filmgesetzes an Konsumentinnen und Konsumenten vorbei und gefährdet deren Freiheit.
Mit der sogenannten «Lex Netflix» sollen laut Bundesrat und Parlament in- und ausländische Fernsehsender und Streamingdienste rechtlich gleichgestellt werden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Streamingdienste vier Prozent ihres in der Schweiz generierten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen.
Überparteiliches Komitee gegen Transplantationsgesetz
Auch das Referendum gegen das Transplantationsgesetz kam laut Bundeskanzlei mit 55'357 gültigen Unterschriften zustande. Bundesrat und Parlament sind der Meinung, dass wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, dies künftig explizit festhalten müsse. Angehörige sollen aber eine Organspende ablehnen können. Bundesrat und Parlament sehen in der erweiterten Widerspruchslösung die Chance, die Spendequote zu erhöhen.
Gegen dieses Vorhaben hatte ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Die Änderung komme einer Pflicht zur Organspende sehr nahe, argumentieren die Gegner. Es sei ein Eingriff in die liberalen Werte des Staats, wenn die Rechte zunächst eingefordert werden müssten. Auch der Druck auf die Angehörigen werde massiv erhöht.
54'377 Unterschriften für Referendum zu Frontex
Für das Frontex-Referendum wurden 54'377 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex garantiert laut Bundesrat und Parlament Sicherheit und Freiheit der Schweiz. Wer sie ablehne, laufe Gefahr, aus dem Schengen-Dublin-System zu fallen. Das hätte gravierende Konsequenzen für die Kriminalitätsverhinderung und das Asylwesen.
Eine breite Allianz von Basiskollektiven, linken Organisationen, Parteien und Kirchen hat hingegen Befürchtungen. Und zwar, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen», so das linke Referendumskomitee.
