Gletscher-Initiative: SVP prüft juristische Schritte
Das Volk entscheidet bald über den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Dieser wurde über Nacht umgetauft – die SVP prüft nun rechtliche Schritte.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament heisst den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative gut.
- Über Nacht wurde der Titel der Vorlage angepasst und ergänzt mit «Energiesicherheit».
- Die SVP protestierterte lautstark dagegen und ergreift nun das Referendum.
Das Parlament will vorwärtsmachen beim Ausstieg aus fossilen Energien. Der Nationalrat gab heute grünes Licht für den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Mit dem Paket sollen etwa Öl-Heizungen verbannt werden. Die SVP hat dagegen bereits das Referendum angekündigt.
Zu reden gab am Freitag aber weniger der Inhalt der Vorlage. Vielmehr sorgte der Titel des neuen Gesetzes für hochrote Köpfe. Über Nacht haben zwei Mitglieder der Redaktionskommission diesen geändert. «Im Titel muss ersichtlich sein, was geändert wurde», gab Marco Romano (Mitte/TI) namens der Redaktionskommission zu bedenken.
SVP prüft rechtliche Schritte gegen Titel-Anpassung
Dieser lautet nun nicht mehr «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz». Sondern: «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit». Die SVP wurde auf dem falschen Fuss erwischt und ist stinksauer. «Das ist massiver Betrug an der Bevölkerung», schimpft SVP-Nationalrat Christian Imark.
Aus Protest kehrte die SVP-Fraktion dem Nationalrat während der Abstimmung den Rücken zu. Im Gesetz gehe es nämlich gar nicht um das, was im Titel genannt werde, so Imark. «Es geht in dem Teil, über den das Volk abstimmt, nicht um die Energiesicherheit, sondern um den Klimaschutz.» Dieser brauche bekanntlich viel mehr Strom: «Es geht hier nicht um die Energiesicherheit, sondern um die Energie-Unsicherheit.»
Im Interview mit Nau.ch kündet SVP-Nationalrat Christian Imark an, dass juristische Schritte geprüft werden. «Offenbar hat die Redaktionskommission gar keine Sitzung gehabt.»
Sollte sich dies bewahrheiten, sei dies ein weiterer «Skandal» und juristisch angreifbar. Man könne nicht in bereits beschlossenen Texten nachträglich inhaltliche – nicht redaktionelle – Änderungen machen.
Christian Imark: «Ein klarer Bschiss»
Mitte-Links habe Angst, vor dem Volk zu verlieren, vermutet Imark. «Jetzt ändert man noch schnell-schnell den Titel, damit es etwas besser tönt.» Ein Titel, der nicht mit dem Inhalt des Gesetzes übereinstimme: «Insofern ist dies ein klarer Bschiss.»
Es sei aber nicht nachvollziehbar, warum Mitte-Links solche Übungen mache. «Das liefert uns ja nur noch zusätzliche Argumente», findet Imark. Die SVP werde im Abstimmungskampf unermüdlich der Bevölkerung diesen «Bschiss» erklären.
