Gratis-Spitalaufenthalt im Kanton Zug macht Linke nicht glücklich

Der Kanton Zug hat ein Luxusproblem: Er hat zu viel Geld und keine Projekte, in die er noch mehr investieren könnte. Nun hat die Kantonsregierung eine Lösung gefunden: Während zwei Jahren soll der Kanton die Kosten von stationären Spitalaufenthalten übernehmen. Damit sinken die Krankenkassenprämien gleich auch noch um durchschnittlich 18 Prozent.

Das ergibt einen Geldsegen von 700 Franken pro Person. Prämienentlastung und gratis medizinische Versorgung – man könnte meinen, man sei im schwedischen Sozialstaat. Aber trotzdem gerät Zug in die Kritik von links.

Zwar begrüssen die einen das Zuger Vorgehen. Auch der Krankenkassenverband, mit kleinem Seitenhieb an alle anderen: «Santésuisse begrüsst, dass ein Kanton die Prämienentlastung ernst nimmt.» Oder SP-Nationalrätin Sarah Wyss, die findet: «Endlich.» Endlich eine Entlastung für die Menschen, wenn auch nur temporär und nur im Kanton Zug.

Denn: «Wir bräuchten dies für die ganze Schweiz.» Doch da blinken bei anderen linken Gesundheitspolitikerinnen bereits die Warnlampen. Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt von den Grünen begrüsst grundsätzlich den Entscheid ihres Kantons. Sie findet aber auch: «Mittelfristig ist das für keinen Kanton eine gute Massnahme.»

Parteikollegin und Ständerätin Maya Graf erläutert, weshalb: «Das Grundproblem der Kopfprämie – statt einer einkommensabhängigen Prämie – wird so höchstens noch verstärkt.»

Denn nun bekommen im Kanton Zug die Wohlhabenden nebst den niedrigsten Steuern auch noch gratis Spitalbehandlungen. «Die niedrigen Einkommen erhalten zwar 700 Franken Prämienerlass, aber ihre Kaufkraft-Probleme sind damit nicht gelöst», so Graf.

Deshalb sieht Graf das Zuger Vorgehen sehr kritisch: «Es ist ineffizient und inkohärent, auch gegenüber anderen Kantonen. Es ist typisches Giesskannenprinzip und es können es sich nur sehr reiche Kantone überhaupt leisten.»

Ausserdem, und hier sind sich alle drei Politikerinnen einig, stört, dass einseitig der stationäre Bereich entlastet wird. «Es sollten nicht weitere falsche finanzielle Anreize geschaffen werden», kritisiert Manuela Weichelt ihren Kanton. Je mehr stationäre – und im Kanton Zug für Patienten gratis – desto weniger ambulante, und damit günstigere Behandlungen.

Der Kanton Zug mache das Gegenteil von dem, was EFAS bezwecke, sagt Maya Graf. Über EFAS, die «einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen», stimmt das Stimmvolk Ende November ab. «EFAS will ambulante Behandlungen gleichstellen mit stationären und endlich die richtigen Anreize schaffen.»

Obwohl die Linke gerade eben noch für Prämienentlastungen kämpfte, sind diese in dieser Form wenig willkommen. Ständerätin Maya Graf bilanziert darum: «Es gibt bessere und sozial gezieltere Möglichkeiten, wenn ein Kanton nicht mehr weiss, was er mit dem Geld machen soll.»