Grosse Uneinigkeit bei der Deklarationspflicht für Flugtransporte
Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne/BE) fordert in einer Initiative die Deklarationspflicht beim Import von unverarbeiteten Lebensmitteln.
Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass die Transportart von unverarbeiteten importierten Lebensmitteln wie Fisch oder Fleisch deklariert werden muss. Die Deklaration soll den Flugtransport in die Schweiz umfassen. Verbände und Parteien sind uneins über eine solche Änderung des Lebensmittelgesetzes (LMG).
Die Initiative reichte Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne/BE) ein. Sie will Artikel 13 des LMG mit einer Deklarationspflicht für die Transportart und insbesondere den besonders umweltschädlichen Flugtransport ergänzen. Ziel ist mehr Transparenz für Konsumierende und ein nachhaltigerer Konsum.
Die zuständigen Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) der beiden eidgenössischen Räte unterstützen die Vorlage. In der Nationalratskommission fiel die Unterstützung sehr knapp aus.
Initiative umstritten bei FDP und SVP
Durchaus umstritten ist die Vorlage auch bei den Parteien. FDP und SVP lehnen die Angabe der Transportart auf den Etiketten von in die Schweiz importierten Frischprodukten ab. Der Bundesrat könne die Deklaration auf dem Verordnungsweg vorschreiben, wenn er dies wünsche.
Die bisherige Herkunftsangabe liefere zudem bereits relevante Informationen – die Transportangabe würde die Etikettierung verkomplizieren und verteuern, was auf die Verbraucher zurückfalle.
Ausserdem sei eine solche Kennzeichnung möglicherweise unvereinbar mit den Verpflichtungen der Schweiz im Handelsrecht der Welthandelsorganisation (WTO). Falls die Gesetzesänderung dennoch vorangetrieben werde, fordert die FDP, dass sie nur Produkte betrifft, die direkt per Flugzeug in die Schweiz importiert werden.
Hier knüpft auch die SVP an: Die vorgeschlagene Formulierung des Gesetzestextes sei bewusst offen gelassen worden, um sich nicht nur auf Produkte zu beschränken, die direkt auf dem Luftweg in die Schweiz gelangen. Sie könnte auch auf andere Transportmittel anwendbar sein. Die Mitte-Partei und die Grünliberalen nehmen nicht an dieser Vernehmlassung teil.
SP und die Grüne begrüssen die Gesetzesänderung. Für die SP ist die Transparenz des ökologischen Fussabdrucks ein wichtiger Anreiz zu einem nachhaltigeren Einkaufsverhalten. Dazu reiche eine Beschränkung auf Lebensmittel und Flugtransporte aber nicht, eine Ausdehnung auf alle Konsumprodukte und Transportarten dränge sich auf.
Nur transparente Lieferketten erlaubten einen bewussten Kaufentscheid, schreiben die Grünen. Zudem sei die Regelung mit den WTO-Verpflichtungen vereinbar. Weitere Massnahmen seien indessen nötig. Die Deklarationspflicht sollte auf alle Transportwege ausgeweitet und der gesamte ökologische Fussabdruck deklariert werden.
Uneinigkeit bei den Branchenverbänden
Auch die Branchenverbände sind sich bei der Deklarationspflicht für Flugtransporte von Bananen, Papayas oder Wagyu-Fleisch in die Schweiz uneins. Konsumenten würden mit einer solchen Regelung in die Irre geführt, teilte etwa Gastrosuisse mit. Denn gemäss der in der parlamentarischen Initiative aufgeführten Skizze des Gesetzes, müssten Produkte, die über ausländische Flughäfen auf dem Land- und Seeweg in die Schweiz gelangen, nicht deklariert werden.
Die IG Detailhandel Schweiz, welche Coop, Migros und Denner vertritt, bläst ins selbe Horn: Die Gesetzesanpassung könnte Schweizer Anbieter dazu verleiten, nachgelagerte Dienstleistungen ins europäische Ausland zu verlegen, um die verpflichtende Deklaration zu umgehen. So könnten hier klare Fehlanreize geschaffen werden, damit transportierte Ware nicht mehr in die Schweiz, wohl aber in Grenzregionen eingeflogen und dann auf Strassen oder Schienen in die Schweiz transportiert werden.
Wie die bürgerlichen Parteien bemängelt Gastrosuisse, dass eine zusätzliche Deklaration der Transportart zu einem Mehraufwand bei den Unternehmen führe. Das machen auch der Backwarenherstellerverband Biscosuisse und der Schokoladenherstellerverband Chocosuisse geltend.
Die Umweltallianz, ein Zusammenschluss der Umweltorganisationen Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF, sowie die Stiftung für Konsumentenschutz, sprechen sich für die Deklarationspflicht aus. Sie kritisieren jedoch die Beschränkung auf Frischprodukte. Die Umweltallianz fordert eine Deklaration des vollständigen ökologischen Fussabdruck.
Ein Flugtransport solle zudem auch dann deklariert werden, wenn das Produkt auf dem Landweg in die Schweiz gelangt. Der Konsumentenschutz will auch das Gastgewerbe der Deklarationspflicht unterstellen. Der Bauernverband befürwortet die Deklarationspflicht als «sanfte Massnahme», die mit geringem Aufwand verbunden sei.
