Grosses Ringen der SP-Delegierten bei Abkommen mit Indonesien
Nein zur E-ID, Nein zum Burkaverbot, Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien – die SP hat an der digitalen DV die Parolen für den 7. März bestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Samstag fand die Online-Delegiertenversammlung der SP statt.
- Die Partei fasste die Parolen für die kommenden Abstimmungen am 7. März und 13. Juni.
Die Delegierten der SP haben am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst.
Die sogenannte «Burka-Initiative» lehnen sie ebenso ab wie das Gesetz zur Elektronischen Identität. Um den Entscheid beim Freihandelsabkommen mit Indonesien mussten die Delegierten allerdings ringen.
Der Zürcher Nationalrat Fabian Molina warb bei den Delegierten für ein Ja zum Abkommen.
Mit den Abkommen werde weltweit erstmals ein Nachhaltigkeitslabel auf Stufe Völkerrecht festgeschrieben, sagte Molina. Bei einem Ja würde also eine nachhaltige Entwicklung angestossen, die etwa mehr Konzernverantwortung mit sich bringe. Bei einem Nein bliebe alles beim Alten, sagte Molina.
Ronja Jansen, Präsidentin der Juso, legte sich für eine Ablehnung des Abkommens ins Zeug.
Das Abkommen sei nichts anderes als «green washing», weil die Palmölhersteller sich bei den Nachhaltigkeitskriterien quasi selber kontrollieren würden, sagte Jansen. Es gebe keine griffigen Kontrollen. Der Preis dafür sei zu hoch, sagte Jansen mit Blick auf den Umweltschutz und die Menschenrechtsverletzung.
SP gespalten beim Freihandelsabkommen
Zahlreiche weitere Wortmeldungen zeigten, wie gespalten die Partei in dieser Frage war. Der Bündner Nationalrat Jon Pult freute sich als Vertreter der Geschäftsleitung über diese Diversität.
Die Geschäftsleitung sei aber der Meinung, dass es neue Regeln für den Handel brauche, sagte Pult. Es sei ein programmatischer Grundsatz der Partei, dass die Schweiz den Übergang von freiem zu fairem Handel vorantreiben müsse. Das Abkommen werde diesem Grundsatz gerecht.
Die Delegierten lehnten das Abkommen aber schliesslich mit 119 zu 80 Stimmen bei 10 Enthaltungen ab.
Klares Nein für Burka
Das Resultat bei der Parolenfassung zur sogenannten Burka-Initiative war indes klar: Die Delegierten lehnen sie mit 177 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Es sei «feministisches Nein gegen jene islamophoben Kreise, die unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen mit Kleidervorschriften bevormunden wollen», schrieb die Partei dazu im Nachgang der Abstimmung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Delegierten der @spschweiz sagen mit 177 zu 7 (5 Enthaltungen) klar Nein zur #BurkaInitiative. Ein feministisches Nein gegen jene islamophoben Kreise, die unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Frauen mit Kleidervorschriften bevormunden wollen. #spdv #abst21 @burkaverbot pic.twitter.com/UOYgsa1gTR
— SP Schweiz (@spschweiz) February 13, 2021
«Wir wollen keine Volkshetze, wir wollen nicht aus einem Randproblem eine grosse Vogelscheuche machen, und eine identitäre Politik hat in diesem Land nichts zu suchen», sagte an der Versammlung die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra.
Der Gegenentwurf indes sei klar in Bezug auf den Sicherheitsaspekt, wenn bei gewissen Handlungen etwa an Behördenschaltern das Gesicht gezeigt werden müsse.
Auch E-ID wird abgelehnt
Auch das Gesetz zur E-ID (elektronische Identität) lehnt die Partei klar ab mit 172 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Es sei unverständlich, wie man auf die Idee komme, E-Identitäten zu privatisieren, so die Argumentation der Partei.
Die @spschweiz sagt am 7. März dreimal Nein! #spdv #Abst21 pic.twitter.com/OvsMmVLp0J
— SP Schweiz (@spschweiz) February 13, 2021
Ja zu CO2-Gesetz, Trinkwasser und Pestizidverbot
Für die Abstimmungen, welche am 13. Juni vors Volk kommen, gibt die SP eine Ja-Parole heraus. Sie sagen ebenso Ja zum CO2-Gesetz wie zur Trinkwasser- und zur Pestizidverbots-Initiative.
Die Delegierten stimmten für das CO2-Gesetz mit 170 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung
Zudem sagten die Delegierten mit 158 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen Ja zur Trinkwasser- und mit 144 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen Ja zur Pestizidverbots-Initiative.