Indonesien-Abkommen: Experte kritisiert Vorlage scharf

Die Bevölkerung ist gespalten. Auch die neusten Trend-Umfragen deuten beim Freihandelsabkommen mit Indonesien auf eine Pattsituation hin. Der Entscheid am 7. März ist noch völlig offen.

Dabei ist für die Politik der Fall recht klar: Bürgerliche und Mitte-Parteien sind für das Indonesien-Abkommen. Die SP fasst die Parole erst am Samstag. Nationalrat Fabian Molina, der das Dossier bei den Sozialdemokraten betreut, gehört mittlerweile auch ins Lager der Befürworter. Das Referendum unterstützen die Grünen, die EVP und die Juso.

Die Umweltverbände sind gespalten. Während der WWF das Abkommen eher positiv beurteilt, stellen sich Greenpeace und Pro Natura klar dagegen. Das Argument: Die Nachhaltigkeitsanforderungen für Palmöl seien zu lasch.

Nau.ch hat bei Heinzpeter Znoj nachgefragt. Der Professor am Institut für Sozialanthropologie der Universität Bern forscht seit mehr als 30 Jahren über Indonesien.

Auch der Experte teilt die Befürchtung mancher Umweltverbände. «Ich kann im Abkommen keinen Nutzen für die Umwelt erkennen.»

Znoj kritisiert, dass das Indonesien-Abkommen nachhaltiges Palmöl dem konventionellen Produkt nur «minimal» bevorzuge. Zudem hält er das RSPO-Label, das dabei zum Einsatz kommt, für ungenügend. «Demnach kann Palmöl als nachhaltig zertifiziert werden, obwohl es auf riesigen monokulturellen Plantagen von bis zu 50’000 Hektaren produziert wird.»

Zudem zertifiziere das Label auch Öl als nachhaltig, obwohl es aus Regionen stamme, wo Kleinbauern und indigene Jäger «unter Missachtung der Menschenrechte vertrieben wurden».

Von einem Freihandelsabkommen würden ohne Zweifel einige in Indonesien profitieren, sagt Znoj. «Vor allem die kleine Oligarchie von Superreichen, die das Palmölgeschäft dominiert – häufig Angehörige des Militärs aus der Zeit von Suhartos Militärdiktatur.» Auch die kleine Mittelschicht könne gut mit dem Deal leben.

Das Abkommen werde Indonesien bestätigen, die Palmölindustrie wieder auszudehnen, befürchtet der Experte. «Die Verlierer sind nicht nur die direkt betroffenen Indigenen, sondern auch die ärmere Bevölkerung ganz Indonesiens.»

Die Branche ist bereits heute dominant. «Die Plantagenwirtschaft ist inzwischen so mächtig, dass sie es letztes Jahr durchgesetzt hat, die Umweltstandards und Arbeiterrechte in ganz Indonesien massiv zu schwächen.»

Palmöl ist bei Weitem das wichtigste Exportgut des Landes. Daneben werden auch Rohstoffe wie Gold und Zinn, aber auch landwirtschaftliche Produkte exportiert. Auch die Textil- und Elektroindustrie könnte möglicherweise vom Abkommen profitieren, glaubt Znoj.

Die Militärdiktatur von General Suharto (1965 bis 1998) hat das Militär reich gemacht. «Es ist bis heute ein Staat im Staat, der sich der zivilen Aufsicht entzieht und beispielsweise in der Provinz West-Papua die Einheimischen brutal unterdrückt.»

Nach einigen Jahren der Zurückhaltung habe die Machtelite des Militärs das Land wieder fest im Griff – selbst mit einem Zivilisten an der Spitze. «Die Regierung muss heute als autoritär bezeichnet werden.»

Znoj stellt sich darum gegen das Indonesien-Abkommen. «Es wäre ein grosser Fehler in Bezug auf globale Umwelt- und Menschenrechtsstandards, wenn es zustande kommen würde.»