Grüne: Die wichtigsten Initiativen
Die Grüne Partei engagierte sich bereits mit verschiedenen Initiativen in der Schweizer Politik. Ein wichtiges Anliegen war dabei häufig der Atomausstieg.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Schwerpunkt der bereits lancierten Initiativen zeigte sich in der Energiepolitik.
- Die Grünen setzten sich mit einer Initiative für eine nachhaltige Wirtschaft ein.
- Im November 2020 wurde über die Kriegsgeschäfte-Initiative abgestimmt .
Die Grüne Partei der Schweiz hat bereits verschiedene Initiativen lanciert. Schwerpunktmässig waren in der Energiepolitik zu finden. Trotz häufiger Ablehnung erzielten viele Initiativen grosse Aufmerksamkeit.
Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern»
Im Rahmen einer Neuorientierung der Energiepolitik steht in den 1990er-Jahren die Frage nach einer Energiebesteuerung im Raum. Jedoch wurde die Einführung eines «Solarrappens» sowie eine Förderabgabe für erneuerbare Energien abgelehnt.
Die 1996 eingereichte Initiative der Grünen Partei der Schweiz forderte einen ökologischen und sozialen Umbau des Steuersystems. So sollte die Arbeitsbesteuerung reduziert werden und gleichzeitig eine Energiesteuer eingeführt werden. Dadurch sollten drei Ziele erreicht werden: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Minimierung der Umweltbelastung sowie die Sicherung der Sozialwerke.
Die Initiative kam 2001 zur Abstimmung, wurde jedoch abgelehnt. Unterstützt wurde sie lediglich von der SP, CSP, EVP und verschiedenen Umweltschutzverbänden.
Grüne fordern mehrfach Atomausstieg
Seit 1969 bezieht die Schweiz Teile der elektrischen Energie aus Kernkraftwerken. Bereits 1990 forderten die Grünen mit einer Initiative den Ausstieg aus der Atomenergie – das Volk lehnte jedoch ab.
2012 wurde erneut eine Atomausstiegsinitiative von den Grünen eingereicht – als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Sie forderte die Beschränkung der Laufzeit der fünf Schweizer Atomkraftwerke auf 45 Jahre. Zudem verlangte sie das Verbot von neuen AKW-Bauten.
Befürworter der Initiative sahen die Atomkraftwerke als grosses Sicherheitsrisiko. Der Ausstieg sollte schrittweise und geordnet ablaufen, sodass der Ausbau erneuerbarer Energien geplant und umgesetzt werden kann.
Die Mehrheit des Parlaments sowie der Bundesrat waren Gegner der Initiative. Diese bezweifelten den schnellen Ausbau erneuerbarer Quellen und fürchteten Versorgungsunsicherheit.
Die Volksinitiative kam 2016 zur Abstimmung und wurde mit 54,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Annahme der Initiative wäre der Atomausstieg bis 2029 erreicht worden.
Grundsätzlich wurde aber bereits als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Eine Beschränkung der Betriebszeit bestehender Werke wurde aber nicht festgelegt.
Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft»
Vor dem Hintergrund des Konzeptes des «ökologischen Fussabdrucks» lancierte die Grüne 2011 diese Initiative. Das Ziel war es, den Ressourcenverbrauch der Schweiz bis 2050 enorm zu senken. Der Verbrauch sollte so stark minimiert werden, dass er, auf die Weltbevölkerung hochgerechnet, die Kapazität einer Erde nicht überschreitet.
Der Bundesrat sprach sich 2013 deutlich gegen die Initiative aus. Eine solche Reduktion sei nicht umsetzbar und die volkswirtschaftlichen Kosten seien zu hoch. Die Initiative wurde jedoch von SP, den Grünen sowie den Grünliberalen befürwortet.
Mit 63,6 Prozent Nein-Stimmen wurde die Initiative abgelehnt.
Kriegsgeschäfte-Initiative
Die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)» und die Junge Grüne haben 2018 die Kriegsgeschäfte-Initiative eingereicht. Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge sollte es verboten werden, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren.
Als Kriegsmaterialproduzenten galten alle Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.
Sowohl Bundesrat als auch Parlament empfahl die Ablehnung der Initiative. Trotz Unterstützung der SP, Grünen und EVP wurde die Initiative im November 2020 äusserst knapp abgelehnt.
