Grüne greifen mit Rytz Bundesrat Cassis an
Nach der Ankündigung von Regula Rytz, dass sie um einen Bundesratssitz ins Rennen geht, war die heutige Ernennung durch die Grüne-Fraktion noch Formsache.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen werden im Dezember den FDP-Sitz im Bundesrat angreifen.
- Die Fraktion hat sich für ein Einerticket mit Präsidentin Regula Rytz entschieden.
- Die FDP könne nun entscheiden, wie sie mit der angekündigten Kandidatur umgehen will.
Fraktionschef Balthasar Glättli verkündete nach der Fraktionssitzung der Grünen, was nach gestern schon fast klar war: Die Fraktion habe mit Akklamation beschlossen, mit Regula Rytz in den Kampf um einen Sitz in den Bundesrat zu ziehen. «Wir haben beschlossen, mit einer Einerkandidatur ins Rennen zu gehen. Denn wenn wir gegen einen amtierenden Bundesrat gehen will, muss man mit einem klaren Vorschlag kommen.»
Die Mitglieder seien sich einig gewesen, sie sei die stärkste und beste Kandidatin, die Exekutiverfahrung habe und die sich in Bundesbern auskenne. Sie sei auch eine Brückenbauerin, die Sachpolitik mache mit dem Ziel, die Schweiz voranzubringen.
Nach den Wahlen sei die Situation eine neue: Es gebe drei etwa gleich grosse Parteien: FDP, CVP und die Grünen. Davon habe jedoch eine Partei zwei Bundesräte (FDP), eine hat eine Bundesrätin (CVP) und eine – die Grünen – gar keinen Bundesrat.
Glättli: «Diese historischen Wahlen müssen Konsequenzen haben»
«Wir Grünen haben bisher immer auf Kampf- und Symbolkandidaturen verzichtet. Jetzt kandidieren wir, weil wir es ernst meinen. Wahlen müssen auch Konsequenzen haben», so Glättli.
Diese historischen Wahlen müssten Konsequenzen haben, erklärt Fraktionschef Glättli. Sonst frage sich der Wähler, warum er überhaupt an die Urne gehen soll.
Er stellt aber auch klar: «Wir stehen nicht zur Verfügung zur Abwahl einer SP- oder CVP-Bundesrätin. Diese Spielchen machen wir nicht mit.» Man greife einen Sitz der FDP an und zwar den ersten, der zur Wahl steht. Das ist nach der Regel der Amtsdauer Ignazio Cassis.
«Es geht um die Partei, die übervertreten ist und nicht um die Person Cassis. Klar: Ich gebe offen zu, dass mir die Entscheidungen von Bundesrat Cassis manchmal Bauchweh machen. Aber das habe ich auch bei anderen Bundesräten.»
Jetzt ist die FDP gefragt
Die Grünen hätten mit den anderen Parteien geschaut, ob es eine Möglichkeit gebe, sich einvernehmlich auf eine neue Zauberformel zu einigen. «Dies ist leider nicht der Fall», sagte Glättli.
Ob der Plan aufgehen wird, kann Glättli – trotz intensiver Gespräche mit anderen Parteien – nicht sagen. «Die Kandidatur ist nicht aussichtslos. Aber wir wissen auch, dass wir noch nicht gewonnen haben. Es ist ein Abenteuer, eine ungewisse Reise.»
Balthasar Glättli spielt den Ball nun der FDP zu. «Es ist jetzt an der FDP, wie sie mit unserer Ankündigung umgehen.» Sie könnten jetzt entscheiden, wen sie als erstes ins Rennen schicken oder ob sie beide FDP-Bundesräte wieder zu Wahl stellen wollen. «Wenn man den ersten Sitz angreift, überlässt man den Entscheid der Partei, wen sie ins Rennen schicken will für den verbleibenden Sitz», sagte Glättli weiter.
Sollte der Angriff auf den ersten FDP-Bundesratssitz nicht gelingen, wissen die Grünen noch nicht, wie sie weitermachen wollen. «Wir haben noch nicht entschieden, ob wir nochmals antreten, falls wir es ersten Wahlgang nicht erfolgreich sind», sagte Glättli.
Regula Rytz wiederholte nochmals dieselben Argmuente, welche sie bereits am Donnerstag vorbrachte, als sie ihre Kandidatur verkündete. Und sie unterstrich: «Es geht nicht gegen Herrn Cassis, sondern es ist die Logik dieser Wahl.» Es sei der Wille der Bevölkerung und den müsse das Parlament nun umsetzen.
«Wir sind die viertstärkste Partei», sagte Rytz an der Medienkonferenz. «Wir haben jetzt drei Wochen Zeit für die Diskussion.» Es werde aber jede Partei für sich entscheiden müssen.
