Grüne kommen im Parlament auf kritische Grösse für Bundesratssitz
Ein Siebtel der Vereinigten Bundesversammlung entspricht 35 Sitzen. Die Grünen erreichen diesen Wert – trotzdem ist ihre Bundesratskandidatur wohl aussichtslos.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CVP hat in den beiden Parlamentskammern anteilmässig am meisten Mandate.
- Die SVP hat am meisten Sitze absolut gesehen.
- Die grünen erreichen die kritische Grösse für einen gerechtfertigten Bundesratsanspruch.
Das neue Parlament ist komplett. Doch nach den Parlamentswahlen ist vor den Bundesratswahlen. Doch reicht die grüne Welle bis in die Landesregierung? Seit gestern ist jedenfalls klar: Die Grünen erreichen die kritische Grösse, um einen Sitz in der Landesregierung zu fordern.
Denn mit 28 Mandaten im Nationalrat und fünf Sitzen im Ständerat erreichen die Grünen insgesamt 33 Parlamentssitze. Rechnet man die beiden welschen Linksaussen-Sitze hinzu, die der grünen Fraktion angehören, kommen die Grünen auf 35 Sitze. Dies ist genau ein Siebtel der 246 Gesamtsitze – und damit die Legitimierung für einen Anspruch auf einen der sieben Bundesratssitze.
Die Chancen stehen jedoch schlecht, dass das Parlament den Grünen diesen Anspruch erfüllt. Denn: Nach der SVP und der FDP erteilt auch die CVP der grünen Kandidatur mit Regula Rytz eine Abfuhr. FDP-Bundesrat Ignazio Cassis soll am 11. Dezember wiedergewählt werden – trotz der Tatsache, dass die Freisinnigen im Bundesrat deutlich überrepräsentiert sind.
Das zeigt: Die CVP wird in der kommenden Legislatur zum Zünglein an der Waage. Sowohl das bürgerliche wie das linke Lager sind auf die CVP angewiesen, um eine Mehrheit zu erlangen. Hinzu kommt, dass die CVP mit ihrer neu gebildeten Mitte-Fraktion zusammen mit EVP und BDP im Nationalrat zur drittstärksten Kraft wird.
Indes ebenfalls auf der Kippe steht der zweite Bundesratssitz der SP. Rechnerisch müsste sie zwei Mal 35 Parlamentssitze vorweisen können. Statt 70 erreicht sie jedoch nur 48. Abnehmer des SP-Sitzes wäre die GLP. Sie erobert 6,5 Prozent der Parlamentssitze. Mit 16 Mandaten fehlen ihr jedoch 19 Sitze, um die kritische Grösse von 35 Mandaten zu erreichen.
Eine weitere Möglichkeit ist, den Durchschnitt aus den beiden gleichberechtigten Kammern zu berechnen. In diesem Fall erreicht die CVP mit 20,4 Prozent den grössten Einfluss. Knapp dahinter, mit 20,3 Prozent landet die FDP. Die SVP liegt auf Rang drei mit 19,8 Prozent, die SP folgt mit 19,5 Prozent. Mit deutlichem Abstand liegen die Grünen bei 12,4 Prozent und die GLP schliesslich bei vier Prozent.
