Grüne sehen Chancen: Kommt die Initiative für die Einheitskasse?
Eine Umfrage zeigt: Herr und Frau Schweizer wollen angesichts der hohen Prämien eine Einheitskrankenkasse einführen. Die Linke ist motiviert, die FDP bremst.
Das Wichtigste in Kürze
- Die hohen Krankenkassenprämien beschäftigen die Schweiz und befeuern Lösungsvorschläge.
- Gemäss einer Umfrage stimmt die Mehrheit der Bevölkerung nun den linken Vorschlägen zu.
- Dies sind einerseits die Einheitskasse und andererseits die Prämienentlastungsinitiative.
61 Prozent der Schweizer Bevölkerung wünscht sich eine Einheitskasse, sei sie vom Bund oder vom Kanton. Dies geht aus einer Meinungsumfrage des Forschungsinstituts Ipsos heraus. Die zweite gute Nachricht für die rot-grün: 58 Prozent stimmen der Prämienentlastungsinitiative der SP zu.
Doch während Letzteres schon als Abstimmungsthema steht, wurde Ersteres vor ein paar Monaten erst wieder aufs Tapet gebracht. Und die Idee einer staatlichen Krankenkasse scheint besser anzukommen, sogar bei der in der Regel konservativeren Deutschschweiz.
Grünen-Nationalrätin Manuel Weichelt möchte vom Hype profitieren. Schon als Anfang September eine «Watson»-Umfrage ähnliche Resultate zeigte, versprach sie, zu handeln. Die Zugerin, die für den Ständerat kandidiert, will im neuen Parlament einen Vorstoss einreichen.
«Zweigleisigkeit» gegen Krankenkassen-Lobby
«Ich möchte parallel fahren», fügt Gesundheitspolitikerin Weichelt gegenüber Nau.ch hinzu. Das heisst, sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung für das Anliegen Unterstützung suchen.
«Ich bin mit der Parteileitung auch für eine Volksinitiative in Diskussion», bestätigt die grüne Politikerin. Diese «Zweigleisigkeit» sei wegen der hohen Dichte an Krankenkassen-Lobbys im Parlament wichtig.
Gemäss Verein «Lobbywatch», das die Interessenverbindungen der Parlamentsmitglieder ersichtlich macht, haben 36 Politikerinnen und Politiker in Bundesbern Verbindungen zu Krankenkassen. «Nur die Grünen sind unabhängig und glaubwürdig», sagt Manuela Weichelt.
Die Umfrage von Ipsos zeigt auch, dass nur etwa 38 Prozent der Bevölkerung folgende Lösung gutheissen: Weniger Leistungen, dafür weniger Prämie bezahlen. Eine solche «Budget-Krankenkasse» fordert die FDP: Der Vorschlag ist jedoch, wie die Einheitskasse auch, nicht neu.
FDP: «Einheitskasse ist Umverteilungspolitik»
Andri Silberschmidt, FDP-Vizepräsident und Gesundheitspolitiker, sagt zu den Ergebnissen der Umfrage: «Schlussendlich löst eine Einheitskasse das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht: Es beseitigt keine Fehlanreize.» Er befürchte vielmehr einen Anstieg der Verwaltungskosten aufgrund des staatlichen Monopols.
Weil ein Wechsel nicht möglich sei, müssten sich die Versicherten sich immer noch mit hohen Prämien beteiligen. «Es ist Umverteilungspolitik, nicht Gesundheitspolitik», sagt der Zürcher Nationalrat.
Wie will er die Bevölkerung trotzdem von der Idee seiner Partei überzeugen? Es scheint, als wäre das gar nicht das Ziel, wenn man Silberschmidt zuhört: «Wir sagen, dass es eine Alternative zum teuren Sportwagen geben soll.» Nach dem Prinzip: Die, die wollen, können und die, die nicht wollen, müssen nicht.
«Über drei Viertel der Bevölkerung braucht schon heute alternative Versicherungsmodelle, wie TelMed oder das HMO-Modell. Das zeigt, dass Interesse an verschiedenen Optionen besteht. Diese wollen wir stärken und ausbauen», so Silberschmidt.
