Grüne treten zur Bundesratswahl an – wollen FDP-Sitz angreifen
Die Grünen haben trotz Wahlschlappe entschieden, zur Bundesratswahl anzutreten. Sie werden den FDP-Sitz angreifen, um das Klima in der Regierung zu vertreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach langer Diskussion haben die Grünen entschieden, für den Bundesrat zu kandidieren.
- Seit Sonntag sei die «alte Zauberformel» tot, so die Parteiführung am Samstag.
- Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen und das Klima zu vertreten.
Die Fraktion der Grünen hat nach langer Diskussion entschieden, trotz schlechtem Wahlergebnis für die Bundesratswahlen anzutreten. Die alte Zauberformel sei nach dem Wahlsonntag «definitiv tot», sagte Grünen-Präsident Balthasar Glättli vor den Medien am Samstag. «Das Klima braucht einen Sitz im Bundesrat», so Glättli.
«Wir werden die FDP angreifen», sagte Fraktionschefin Aline Trede. Die SP werde von den Grünen nicht herausgefordert; darüber wurde im Vorfeld zu den Wahlen stark spekuliert. Neu sind die Freisinnigen nur wenig stärker als die Mitte: Trotzdem hat die FDP zwei Sitze in der Regierung und die Mitte nur einen.
Die Fraktionen der FDP, Mitte und Grünen seien fast gleich gross, sagte Trede. Fakt ist: Die Mitte hat 29 Sitze, die FDP 28 und die Grünen haben 23 Sitze. Politologen und Bürgerliche sagen, die Grünen hätten nach wie vor wohl keinen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat.
Trotzdem: Über ein Viertel der Wählerinnen und Wähler sei derzeit nicht im Bundesrat vertreten, so Trede weiter. Die Grünen beklagen zudem einen «bürgerlichen Stillstand»: «Klimaschutz wird verzögert, Gleichstellungsfragen ignoriert und die Beziehungen mit Europa erodieren.» Überdies orientiere sich die FDP nach «ihrer Niederlage» nach rechts, so Balthasar Glättli.
Bis Freitag, den 3. November, könnten Mitglieder der Partei ihre Bewerbung einreichen, sagte Trede. Eine Woche später werde die Fraktion zusammensitzen und den Kandidaten, die Kandidatin auswählen. Vor vier Jahren kandidierten die Grünen nach ihrem Wahlsieg schon einmal für den Bundesrat, blieben aber erfolglos.
Die Gesamterneuerungswahlen für den Bundesrat finden am 13. Dezember 2023 statt. Eigentlich werden traditionell keine amtenden Bundesratsmitglieder abgewählt. Das letzte Mal geschah dies in 2007, als SVP-Patriarch Christoph Blocher durch Eveline Widmer-Schlumpf ersetzt wurde.
