Grüne und GLP erhalten nach Sitzverlusten weniger Geld
Die Grünen und GLP haben bei den Wahlen deutlich Sitze einbüssen müssen. Dementsprechend werden ihre Mittel gekürzt.
Mit dem Verlust von Sitzen im Nationalrat gehen den Fraktionen von Grünen und GLP auch Einnahmen vom Bund verloren. Die Wahlsiegerin SVP hingegen wird mehr Geld erhalten.
Die Fraktionen erhalten für ihre Sekretariate Geld vom Bund. Es geht um einen Grundbeitrag von derzeit 144'500 Franken und weitere 26'800 Franken pro Mitglied der Fraktion.
In der zu Ende gehenden Legislatur erhielt die Grüne Fraktion jedes Jahr 1,08 Millionen Franken. Sie, die selbst überrascht waren über ihren Wahlsieg von 2019, mussten ihr Sekretariat personell verstärken und 17 Neulinge der Grünen betreuen und dazu die ebenfalls neu gewählte Vertreterin von Ensemble à Gauche.
Grüne verlieren zahlreiche Sitze
Am Sonntag verloren die Grünen fünf Sitze und ihre Fraktion zusätzlich die Linksaussen-Sitze von Ensemble à gauche und Partei der Arbeit. Die Bundesgelder in der 52. Legislatur dürften sich damit um wenigstens 187'600 Franken oder gar 214'400 Franken reduzieren – wenn Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) die Stichwahl nicht überstehen würde.
Die GLP, die sechs Sitze im Nationalrat verlor, werden sich in der nächsten Legislatur mit 412'500 Franken begnügen müssen. In der laufenden Legislatur – mit 16 Mandaten – waren es 573'500 Franken im Jahr.
Vertreter könnten eigene Fraktionen bilden
Mehr Geld zur Verfügung haben wird demgegenüber die SVP dank ihren neun zusätzlichen Sitzen. Ihre Fraktion wird künftig etwas mehr als zwei Millionen Franken erhalten gegenüber 1,75 Millionen in der auslaufenden Legislatur.
Noch ist offen, ob die insgesamt fünf Vertreter der Genfer Protestpartei MCG, der Lega und der EDU sich der SVP-Fraktion anschliessen werden, so wie das die Vertreter von Lega und EDU bereits tun. Schliessen sich die Fünf der SVP an, hätte die Fraktion 67 Köpfe im Nationalrat und würde 134'000 Franken mehr erhalten.
Da sie zu fünft sind, könnten die Vertreter der Kleinparteien auch eine eigene Fraktion bilden. Sie erhielten in diesem Fall mindestens 278'500 und vielleicht gar 305'300 Franken, wenn der Genfer Mauro Poggia die Wahl in den Ständerat schafft.
