Guy Parmelin in «Arena» von eigenem SVP-Chef gegeisselt
In der «Arena» vom Freitag diskutierten die Parteipräsidenten und Bundespräsident Parmelin über den Sturm auf das Kapitol und die Corona-Massnahmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Parteichefs diskutierten mit Bundespräsident Guy Parmelin über Corona-Massnahmen.
- Insbesondere der Bundesrat musste in Sachen Corona-Politik einstecken.
- Beim Thema Sturm auf das Kapitol war man sich weitgehend einig.
Das «Arena»-Jahr 2021 beginnt gleich mit einer Elefantenrunde deluxe. Nebst den Parteipräsidenten Petra Gössi (FDP), Cédric Wermuth (SP) und Gerhard Pfister (CVP) war erstmals auch Marco Chiesa (SVP) ins Leutschenbach geladen.
Für die SVP war es gerade eine Doppel-Premiere, musste auch Guy Parmelin als Neo-Bundespräsident am «Arena»-Pult Red und Antwort stehen.
Nach den wüsten Szenen am Mittwoch in den Vereinigten Staaten war das Thema der «Arena» am Freitag klar: Der Sturm auf das Kapitol in Washington. Doch kam man auch nicht drum rum, sich über das Thema Corona auszulassen.
SVP-Chef Chiesa greift in «Arena» Bundesrat an
Und da griff der neue SVP-Chef Chiesa den Bundesrat heftig an. «Ich bin sehr enttäuscht vom Bundesrat», so der Tessiner. Vor allem habe man die alten Leute völlig vergessen, meinte der ehemalige Leiter eines Altersheims. Und brüskierte sich, weshalb es etwa keine Schutzkonzepte für die Altersheime gäbe.
Chiesa schoss seine Pfeile zwar insbesondere gegen den Gesundheitsminister Alain Berset. Dieser sei verantwortlich. Doch Parmelin sprang für seinen Amtskollegen ein: «Wir sind ein Team im Bundesrat.» Gemeinsam werde teilweise über mehrere Stunden über eine einzelne Corona-Massnahme diskutiert.
Aber auch die fehlenden Hilfeleistungen an die Gastrobetriebe wurde in der «Arena» scharf diskutiert. So ging auch FDP-Chefin mit der Regierung hart ins Gericht. Das Geld müsse jetzt endlich in die Gastronomie fliessen. Schliesslich seien 2,5 Milliarden Franken an Härtefällen gutgesprochen worden, geflossen seien bislang aber nur zehn Millionen.
Und SP-Co-Präsident Wermuth meinte, dass Unternehmen noch immer nicht über die Hilfeleistungen Bescheid wissen. «Das ist eine absolute Fehlleistung des Bundesrats.»
Einzig CVP-Präsident Gerhard Pfister wusste zu beschwichtigen. Man sei in einem Lernprozess. Es bringe nichts, dauernd auf den Bundesrat einzuhacken.
Chiesa: Trump goss unnötig Öl ins Feuer
Mehr Konsens in der «Arena» gab es im ersten Teil der Sendung. Dass die Erstürmung des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger zu verurteilen sei, stehe fest. Und auch Noch-US-Präsident Donald Trump wurde scharf kritisiert.
Einzig SVP-Chef Marco Chiesa betonte, dass Trump auch Gutes geleistet habe. Sonst hätten ihm wohl kaum 75 Millionen Amerikaner die Stimme gegeben.
Doch: «Ich bin kein Fan von Trump», so Chiesa. Ein Präsident müsse Brücken bauen. Doch Trump habe unnötig Öl ins Feuer gegossen.
Dass dieses Verhalten eine Gefahr für die Demokratie sei, wurde von links bis rechts untermauert. So meinte Gössi, dass auch hierzulande die politische Kultur zu schützen sei. Die Demokratie habe nur eine Chance, wenn man gegenseitigen Respekt zeige und auch die Anliegen der Gegenseite ernst nehme. Eine Polarisierung aber führe unweigerlich zu einer Spaltung der Gesellschaft.
Pfister kritisiert insbesondere die sozialen Medien. Er sei bereits seit Jahren im Parlament. Dort habe sich der Ton kaum verändert oder gar gemässigt, so der CVP-Mann.
Anders auf Kanälen wie Twitter und Co., wo zunehmend gehässig angeprangert werde und die politische Sitte verloren ginge.
Übervater Blocher am Ursprung?
Dass am Ursprung dieser Entwicklung die SVP stehe, eröffnete Wermuth gleich zu Beginn den Schlagabtausch der «Arena». Der einstige Sicherheitsberater Trumps, Steve Bannon, lobte einst den SVP-Übervater Christoph Blocher in höchsten Tönen. Dies liess Chiesa nicht auf sich sitzen: Im Gegensatz zu Trump habe die SVP immer mit allen Parteien zusammengearbeitet.
