Hamas: Einstufung als Terror-Organisation «hätte gewirkt»
SVP-Nationalrat Christian Imark beantragte schon 2017, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft werde. Jetzt gibt man ihm recht.
Das Wichtigste in Kürze
- Hamas als «terroristisch»: Der Antrag von SVP-Nationalrat Christian Imark scheiterte 2017.
- «Besser spät als nie»: Nun schwenken Parlamentarier und die Sicherheitskommission um.
- Imark ist überzeugt: Die Positionierung der Schweiz hätte eine Wirkung erzielt.
Nach den Angriffen der Hamas auf Israel mit mehreren Hundert Toten reagiert die Schweizer Politik. Einstimmig hat die Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK) heute zwei Vorstösse beschlossen, welche die Hamas als Terrororganisation verbieten und eigenständige Sanktionen ermöglichen sollen.
SVP-Nationalrat Christian Imark hatte die Einstufung von Hamas als «terroristische Organisation» schon 2017 per Vorstoss verlangt. Er unterlag damals gegen den Bundesrat und eine Mehrheit des Nationalrats. Im Interview mit Nau.ch nimmt er Stellung zu seinem späten «Erfolg».
Nau.ch: Herr Imark, wie beobachten Sie die Diskussion rund um die Einstufung der Hamas als terroristische Organisation? Erhalten Sie nun nachträglich recht?
Christian Imark: In der Politik kommt es immer wieder vor, dass man ein Anliegen aufbringt, welches in diesem Moment keine Mehrheit erhält. Gerade darum ist es wichtig, dass man dranbleibt, denn besser spät als nie. Hartnäckigkeit zahlt sich aus – selten erreicht man das Ziel im ersten Anlauf.
Man hätte Hamas sicher schon vor sechs Jahren als terroristische Organisation einstufen müssen und hätte so eine Wirkung erzielt.
Nau.ch: Wie wichtig war denn die damalige Abstimmung wirklich, was wäre heute anders?
Imark: Wenn ein neutraler Staat wie die Schweiz sich klar positioniert, hat das eine ganz andere Wirkung, als wenn es etwa die USA tun. Hamas wäre mehr und mehr isoliert gewesen und hätte ihr Verhalten langfristig ändern müssen. Wir müssen zeigen, dass mit Terror nichts zu erreichen ist. Die Hamas lebt vom Krieg, hat zum Ziel die Auslöschung Israels und die Vernichtung der Juden und sie terrorisieren sogar ihr eigenes Volk. Mit Terroristen darf man nicht verhandeln und erst recht keine Projekte betreiben.
Nau.ch: Der Bundesrat stellte sich auf den Standpunkt, es gebe keine gesetzliche Grundlage, man wolle den Kanal der Kommunikation offenhalten. Von links wird betont, wichtig sei vor allem die Kontrolle der Finanzflüsse der Hamas. Ist die Einstufung «terroristisch» mehr als nur gerade für die Galerie?
Imark: Gerade, weil wir viele Steuergelder einsetzen, ist es eben nicht für die Galerie. Unsere Nahost-Politik ist feige und oberflächlich! Aber jetzt haben wir die Gelegenheit, dies zu ändern.
Die Geldflüsse sind zu stoppen. Genau das erreicht man mit der Einstufung als terroristische Organisation.
Nau.ch: Nun ist die nationalrätliche Sicherheitskommission einstimmig dafür und sogar ein Fabian Molina (SP/ZH) beginnt, seine Haltung zu überdenken. Eine späte Genugtuung für Sie?
Imark: Es geht ja nicht um mich. Aber ich habe mir nun mal die Thematik sehr genau angeschaut, mit Leuten diskutiert, Bücher gelesen, bin nach Israel gereist und habe Mosab Hassan Yousef ins Bundeshaus eingeladen. Ich bin Katholik und null und nichts mit Israel verbandelt, aber mir wurde klar, dass hier Handlungsbedarf besteht und so entstand mein damaliger Vorstoss.
Klar habe ich jetzt recht erhalten. Das Traurige dabei ist, dass nun Hunderte Menschen gestorben sind und noch viel mehr sterben werden, weil Israel Gegenschläge durchführen wird. Dann könnte die Stimmung auch wieder kippen, zugunsten des «Underdogs». Dann hat die Hamas ihr Ziel erreicht, den Friedensprozess zwischen Israel und Saudi-Arabien zu stören. Auch darum muss man die Hamas nun endlich als Terroristen einstufen.
