Vorwurf: Ist GLP-Ständerätin Tiana Moser doch eine Linke?
GLP-Ständerätin Tiana Moser schliesst sich im Stöckli der Gruppe der Grünen an – Bürgerliche sehen sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass Moser eine Linke sei.
Das Wichtigste in Kürze
- GLP-Ständerätin Tiana Moser wird im Stöckli Hand in Hand mit den Grünen politisieren.
- Im Wahlkampf betonte die Zürcherin hingegen immer wieder ihre wirtschaftsliberale Seite.
- Für Bürgerliche steht fest: Die Wählerschaft hat sich in der Causa Moser blenden lassen.
Die frisch gebackene Zürcher Ständerätin Tiana Moser wird in der Kleinen Kammer die einzige Grünliberale sein. Deshalb musste sie sich einer Gruppe anschliessen, um im Stöckli nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, schreibt die «NZZ».
Am Wochenende hat die Zürcherin nun mitgeteilt, dass sie in der kommenden Legislatur mit den Grünen kooperieren wird: Gemeinsam mit Maya Graf (BL), Céline Varra (NE) und Mathias Zopfi (GL) bildet Moser eine Gemeinschaft.
Diese Zusammenarbeit ermögliche es, den Interessen der Kantone und beider Fraktionen bei der Arbeit in den Kommissionen Rechnung zu tragen. Dies teilen Moser und Graf am Samstag mit.
Wer profitiert?
Neben Moser spielt dieser Entscheid insbesondere den Grünen im Ständerat in die Hände: Die 46 Mitglieder müssen 143 ständige Kommissionssitze unter sich aufteilen – jeder Ständerat nimmt durchschnittlich in drei Kommissionen Einsitz.
Ohne Moser kämen die Grünen somit nur auf neun Sitze: Zu wenig, um in jede der elf ständigen Kommissionen ein Mitglied zu entsenden. Nur mit der Zürcherin können alle Kommissionen abgedeckt werden – was auch ihren Ambitionen zugutekommt.
Es ist nämlich davon auszugehen, dass Moser jetzt gewisse Ansprüche an die Verteilung der Kommissionssitze stellen kann. In einer grösseren Gruppe – beispielsweise diejenige der Mitte-Partei – hätte sich die Zürcherin hingegen hinten anstellen müssen. Gegenüber der NZZ erklärt sie überdies, dass dieser Entscheid inhaltlich keinerlei Auswirkungen habe.
Wählerschaft geblendet?
Im Wahlkampf betonte die Zürcherin noch ihre wirtschaftsliberale Seite: Im Streitgespräch mit der «NZZ» bezeichnete sie sich selbst als umfassend liberal. Sie engagiere sich für offene Märkte, Wettbewerb und den Wirtschaftsstandort Zürich.
Auch die Medien hatten immer wieder versucht, der Zürcherin eine gewisse Distanz zu Links-Grün zu attestieren: Der Tagesanzeiger behauptete beispielsweise, die GLP-Kandidatin stünde der FDP näher, als ihr SVP-Kontrahent Gregor Rutz.
Dass sie jetzt ausgerechnet mit derjenigen Partei eine Allianz eingeht, die sich konsequent gegen Wirtschaftswachstum stellt, ärgert insbesondere die Bürgerlichen. Für FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen steht beispielsweise fest, dass die Wählerschaft sich habe blenden lassen: Zürich habe eine Grüne und keine Liberale gewählt.
Der Zürcher SVP-Präsident Domenik Ledergerber wiederum sieht seine Partei in Mosers Gruppenwahl bestätigt, wie er gegenüber der «NZZ» erklärt: «Viele Medien stellten sie als liberale Bürgerliche dar. Wir sagten immer, dass Tiana Moser eine Linke sei», so Ledergerber. «Es war zu erwarten, dass sie sich nach links orientieren würde, und genau dies ist jetzt auch passiert.»
Keine Überraschung?
Dennoch ist der Entscheid Mosers keineswegs eine Überraschung: Bereits vor dem zweiten Wahlgang hatte die GLP-Kandidatin erklärt, dass sie sich unter Umständen der Gruppe der Grünen anschliessen würde.
Ferner hatte Links-Grün Moser im zweiten Wahlgang unterstützt und der Blick in ihren Smartspider zeigt ebenfalls eine eher linke Ausrichtung.
Für die «NZZ» steht denn auch fest: Die bürgerliche Wählerschaft hätte bereits vor dem zweiten Wahlgang wissen können, wohin die Reise gehen würde.
