Ignazio Cassis muss im Parlament eine Rüge einstecken
Der Aussenminister Ignazio Cassis vermochte den Nationalrat nicht davon abzuhalten, dem Vorstoss zuzustimmen, der den Bundesrat zu einer Kursänderung zwingt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament pocht auf eine Strategie für die künftige Zusammenarbeit mit der EU.
- Der Nationalrat überwies dem Bundesrat am Montag eine Motion mit dieser Forderung.
- Auch der Bundesrat sprach sich für die Motion aus.
Der Nationalrat verlangt einen neuen Ansatz für die künftige Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU. Der Nationalrat überwies der Regierung am Montag oppositionslos eine Motion mit dieser Forderung. Am Freitag versammelt sich der Bundesrat zur grossen Aussprache.
Die Motion hatte Ständerat Thomas Minder eingereicht, nachdem der Bundesrat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hatte. Sie fordert eine mittel- und längerfristige Strategie für eine nachhaltige Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU.
Neue Strategie Schweiz-EU erforderlich
Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit Brüssel sei es «der richtige Moment, um europapolitisch innezuhalten. Zunächst muss eine neue Strategie» Schweiz-EU erarbeitet werden, hatte Minder die Motion begründet. Dabei seien die Kantone einzubeziehen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hatte die Motion mit 20 zu 0 Stimmen und mit fünf Enthaltungen unterstützt. Auch die Kantone, die Hochschulen und die Wirtschaft wünschten geregelte Beziehungen mit der EU, sagte Nicolas Walder (Grüne/GE).
Ignazio Cassis spricht sich für Motion aus
Auch der Bundesrat sprach sich für die Motion aus. Aussenminister Ignazio Cassis verwies auf den geplanten Bericht über die Beziehungen mit der EU. Die Erwartungen müssten aber realistisch bleiben, sagte er. Die Eckwerte für die künftigen Beziehungen habe der Bundesrat zudem bereits im Februar festgelegt.
Der Nationalrat hiess die Motion oppositionslos gut. Im Ständerat war sie mit 42 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen worden.
