Ja zum Diskriminierungsverbot: Partystimmung bei Homosexuellen
Das Wichtigste in Kürze
- 62 Prozent befürworten einen gesetzlichen Schutz vor Hass gegen Homosexuelle.
- Bei den Abstimmungs-Siegern in der Bunddesstadt herrscht Party-Stimmung.
Die Sektkorken knallten schon kurz nach Mittag auf der Grossen Schanze in Bern. Das Ja-Lager war sich schon früh siegessicher: Das Anti-Diskriminierungsgesetz kommt durch.
«Es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit», sagt Anna Rosenwasser, Co-Leiterin der Lesbenorganisation Schweiz. Um so grösser sei die Erleichterung: «Es ist auch ein Schwung, der uns mitgegeben wird, in unserem Kampf für Gleichstellung.»
Jetzt die Ehe für alle
Von dieser sei man noch weit entfernt. Bereits blicken die LGBTQ-Verbände deshalb schon voraus. Die Debatte zur «Ehe für alle» steht im Parlament an – das soll der nächste Schritt sein. Zunächst gehe es aber ab sofort um die Umsetzung, betont Florian Vock vom Pink-Cross-Vorstand. «Dazu brauchen wir die Polizei und die Staatsanwaltschaften.»
Denn nur wenn die Behörden entsprechend sensibilisiert seien, was ein Hate-Crime sei, zeige das Gesetz auch Wirkung. Diese soll vornehmlich präventiv sein. «Und wenn es viele Gerichtsfälle geben sollte, dann muss es diese halt geben», sagt Vock. «Denn jetzt ist klar: Schwule, Lesben und Bisexuelle sind jetzt geschützt vor Hass.»
Nicht viele Gerichtsfälle erwartet
Dass es viele Fälle vor Gericht geben werde, glaubt auch Juso-Präsidentin Ronja Jansen nicht. Also keine unbescholteten Bürger, die ohne bösen Willen etwas Diskriminierendes tun und von der Regenbogen-Lobby verklagt werdenn?
«Nein, das glaube ich nicht», betont Jansen, «das hat man ja auch vorher bei der Rassismus-Strafnorm schon gesehen. Da hat es relativ wenige Verurteilungen gegeben.»