Jositsch: Präsidium muss Juso-Resolution verurteilen

Antisemitisch oder israelkritisch – wo ist da die Grenze? Diese Frage beschäftigt linke Parteien spätestens seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs – und spaltet sie auch.

Die Juso sprach der BDS-Bewegung mit einer Resolution offiziell die Unterstützung zu. Die Bewegung fordert Boykotte und Sanktionen sowie das Ende der Besatzung «allen arabischen Landes». Dies kann als Forderung zur Beendigung der staatlichen Existenz Israels verstanden werden. In Deutschland und anderen Ländern ist die Bewegung als antisemitisch eingestuft.

Die Juso-Resolution führt dann auch zu lauten Gegenstimmen von Mitgliedern der Mutterpartei: SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert den Entscheid gegenüber «Tamedia» als «unverantwortlich» und «völlig deplatziert». Gegenüber dem Blick nennt er ihn «unverständlich» und «abstossend».

Auch Gabriela Suter nennt die BDS-Bewegung auf X, vormals Twitter «fanatisch antiisraelisch», man solle mit ihr nicht gemeinsame Sache machen. Sie erwarte «klare Kante gegen Antisemitismus und ein Mindestmass an Geschichtsbewusstsein».

Im «Blick» vergleicht sie Forderungen von BDS mit Nazi-Parolen: «Der Aufruf ‹Kauft keine israelischen Produkte› erinnert stark an die Nazi-Parole ‹Kauft nicht bei Juden›». Wer das nicht sehe, sei geschichtsblind.

Daniel Jositsch fordert in den Tamedia-Zeitungen die SP-Führung zum Handeln auf: Die Resolution müsse vom Präsidium verurteilt werden. Doch seit dem Hamas-Angriff habe die Führung einen Mittelweg gewählt. «Das überzeugt mich nicht.»

Auch von der umstrittenen Juso-Resolution distanziert sich das SP-Präsidium höchstens halbherzig: Es weist darauf hin, dass die Juso eine separate Partei sei und eigenständige Entscheidungen treffe. «Die SP Schweiz ist nicht Teil der BDS-Bewegung.» Man lehne auch den kulturellen und akademischen Boykott gegen Israel ab. Man fordere gezielte Sanktionen wie das Verbot militärischer Zusammenarbeit mit allen Konfliktparteien, die das humanitäre Völkerrecht verletzten.

Daniel Jositsch kritisiert auch seine Partei ganz allgemein: Es gebe «radikal israelkritische» Tendenzen. Es sei eine Minderheit, aber «besorgniserregend». Und er nennt auch Namen: Carlo Sommaruga oder Fabian Molina hätten den Bogen überspannt.

Der ehemalige Bundesrats-Kandidat, der selbst jüdischer Herkunft ist, verteidigt Israels-Vorgehen. Das Land müsse den Bedrohungen entgegentreten dürfen, sonst würde sich nicht ändern. Er bedaure zwar, dass die Zivilbevölkerung massiv betroffen sei. «Anders kann Israel die Bedrohung aber nicht abwenden.»