JSVP prüft Strafanzeige gegen Simonetta Sommaruga
Die Junge SVP reicht wohl Strafanzeige gegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ein. Grund: Ein Gespräch mit EU-Chefin von der Leyen. Und Abstimmungskampf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Junge SVP reicht wohl eine Strafanzeige gegen Simonetta Sommaruga ein.
- Hintergrund ist ein Treffen mit EU-Chefin von der Leyen – und der Abstimmungskampf.
- Am 27. September entscheidet die Stimmbevölkerung über die Begrenzungsinitiative der SVP.
Die Bundesanwaltschaft hat eine stürmische Woche hinter sich. Nach langem Hin und Her ist Michael Lauber zurückgetreten. Und nun kommt diese Woche wohl nochmals dicke Post: Eine Strafanzeige gegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.
Absender ist die Junge SVP Schweiz und deren Präsident David Trachsel. Auf Anfrage von Nau.ch bestätigt er, dass man bereits daran sei, die Klage zu verfassen.
Junge SVP vermutet Absprache mit der EU
Als Begründung führt Trachsel ein Gespräch der SP-Bundesrätin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Sommaruga habe dort der EU empfohlen, keinen Druck auf die Schweiz bezüglich der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zu machen.
Denn dies könnte der Begrenzungsinitiative Auftrieb geben. Mehrere Medien wie Radio SRF und «Weltwoche» berichteten darüber.
Im Gegenzug erwarte die EU, dass die Schweiz nach einem Nein zum SVP-Anliegen aufs Tempo drücke beim institutionellen Abkommen. Das zumindest ist die Interpretation der Jungen SVP.
Trachsel sieht dies als Absprache mit der EU, «damit die Stimmbürger die volle Wahrheit nicht erfahren und Sommarugas gewünschtes Abstimmungsresultat durchkommt.» Das sei ein «Hintergehen» der eigenen Bevölkerung, so die Junge SVP.
«Strafanzeige kommt gut an»
Trachsel spielt auch ganz bewusst auf die kommende Abstimmung an. Die Personenfreizügigkeit sei ein Projekt der Elite für die Elite. «Für den durchschnittlichen Bürger ist die Personenfreizügigkeit ein Nachteil. Ich denke dabei an den Jobdruck, die hohen Mieten, den Dichtestress.»
Via Facebook hat die Jungpartei ihre Fans gefragt, was von der Idee zu halten sei. Und auch behauptet, dass ein Jahr Gefängnis drohe. Der Tenor sei klar Ja, sagt Trachsel. «So wie es aussieht, ist die Strafanzeige nicht nur juristisch begründet, sondern kommt auch bei der Bevölkerung gut an.»
Ob und wann genau die Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht wird, will Trachsel noch nicht verraten. Auch die genaue juristische Begründung steht noch aus.
