Junge SVP wirft Nationalrätin «Diktatoren-Modus» vor
Die Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen geben viel zu reden. Aufrufe zum Verbot, weil die Regeln nicht respektiert werden, sorgen für Kontroverse.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter rief zum Verbot von Corona-Demos auf.
- Dies habe die Junge SVP «schockiert», wie Präsident David Trachsel mitteilt.
- Die Jungpartei fordert eine Aufhebung aller Demonstrationseinschränkungen.
Die Demonstration gegen die Corona-Massnahmen in Liestal BL vom Samstag wirft immer noch hohe Wellen. Heute fand ein Online-Protest gegen die Kundgebung statt. Es werden Stimmen laut, die ein Demonstrationsverbot fordern.
Begründet wird das mit dem Nicht-Einhalten der Schutzmassnahmen durch die Teilnehmenden. Tatsächlich verzichten viele Demonstrierende von «Stiller Protest», «Mass-Voll» und anderen Vereinen auf eine Maske oder auf den Sicherheitsabstand. Das mag zwar nicht überraschen, bleibt aber eine Voraussetzung für die Bewilligung der Veranstaltungen.
Zum Beispiel forderte jüngst Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) ein Verbot solcher Proteste. «Die Coronaregeln werden bei solchen Grossveranstaltungen nicht eingehalten», sagte sie zu Nau.ch. Es sei fahrlässig gewesen, die Kundgebung überhaupt zu bewilligen.
Junge SVP: «Eiskalter Diktatoren-Modus»
Mit diesen Aussagen stösst Schneider-Schneiter aber teils auf Unverständnis. Die Junge SVP verurteilt das geforderte Verbot aufs Schärfste: Sie seien «schockierend», sagt Präsident David Trachsel zu Nau.ch. Es könne nicht sein, dass die Regierung die Grundrechte der Bevölkerung einschränke, und die Gegenwehr dann «im Keim» ersticke.
«Damit schaltet die CVP-Nationalrätin [sic!] eiskalt in den Diktatoren-Modus. Der Umgang mit unseren Freiheitsrechten ist alarmierend und besorgniserregend» so die Junge SVP.
Entscheid der Urner Regierung «sehr bedauerlich»
Die nicht bewilligte Demonstration in Altdorf UR sorgt auch für Gesprächsstoff. Es sei «sehr bedauerlich, dass der Kanton Uri unter dem Druck der Massnahmen-Fanatiker und der Feinde der Freiheit und der Demokratie eingebrochen ist.»
Diese Fanatiker seien zwar «gut organisiert und laut», repräsentierten aber nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Trachsel verweist hier auf die Umfrage von Sotomo: Laut ihr sollen eine Mehrheit der Befragten ab Ende März schnellere Lockerungen fordern. Zum Beispiel Restaurants und Cafés.
