Kampfjet-Gegnerin Seiler Graf (SP) wirft VBS «Salamitaktik» vor
Das VBS teilte heute mit, die F-35A-Jets würden knapp über sechs Milliarden kosten. Priska Seiler Graf (SP/ZH) kritisiert die intransparente Kommunikation.
Das Wichtigste in Kürze
- Die neuen Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe werden 6,035 Milliarden kosten.
- Es sei alles plausibel, sagen Parlamentsmitglieder, auch Gegnerin Priska Seiler Graf (SP).
- Dennoch sagt sie, die Transparenz fehle: Der Preis werde sicher noch nach oben korrigiert.
Das VBS kommunizierte heute Morgen, dass der definitive Preis der 36 Kampfjets F-35A knapp über 6 Milliarden liegen wird. Rund eine Milliarde mehr als der Preis, welcher im Juni an der Medienkonferenz kommuniziert wurde.
Es sei aber alles sauber abgelaufen, sagen sowohl die Behörden als auch die Politik. Werner Salzmann, SVP-Ständerat für den Kanton Bern, erklärt auf Anfrage: «Schon Ende Juni hat das VBS die Gesamtkosten über 30 Jahre mit 15,5 Milliarden Franken veranschlagt. Rechnet man die 9,5 Milliarden für den Betrieb weg, ergab das schon damals 6 Milliarden, inklusive Teuerung.»
Seine Ratskollegin Andrea Gmür (Mitte/LU) pflichtet dem bei: «Der Betrag von 5,068 Milliarden ist teuerungsbereinigt.» Können denn die Kampfjet-Gegnerinnen und -Gegner die Zwischenkredite kritisieren? «Die Differenz zum Zweitteuersten beträgt nach wie vor 2 Milliarden, die Aufstellung des VBS ist also absolut plausibel», verneint Salzmann.
Seiler Graf: «Das VBS macht Salamitaktik»
Das sehen ebendiese Gegnerinnen auch so. Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Mitglied des Referendumskomitees sagt, es sei «korrekt erläutert». «Das Problem ist, dass das VBS es verfehlte, 2020 in der Volksabstimmung auf die Teuerung hinzuweisen», fügt sie hinzu.
«Was fehlte und bis heute fehlt, das ist die Transparenz. Das VBS macht Salamitaktik.» Das Departement von Viola Amherd kommuniziere zwar richtige, aber unvollständige Zahlen, kritisiert Seiler Graf.
«Auch die heutigen Zahlen werden nach oben angepasst werden müssen», ist sie sich sicher. Zum einen, weil nur wenig Munition einberechnet worden sei. Zum anderen aber auch, weil die Schweiz viel Preisrisiko trage.
«Da habe ich Bedenken», fährt sie fort. Darko Savic, der Projektleiter von Armasuisse für die Beschaffung neuer Jets, habe heute folgendes gesagt: Sollten die Gesamtkosten in den ersten zehn Jahren neu 15,3 oder 15,4 Milliarden betragen, müsste der Steuerzahler die Mehrkosten tragen.
Das Parlament wird über die Verpflichtungskredite abstimmen können. Diese werden gemeinsam mit der Armeebotschaft 2022 eingereicht, so das Verteidigungsdepartement.
