Keine Schutzwesten für Ukraine: Ständerat sagt Nein
Der Ständerat lehnt die Lieferung von schusssicheren Westen in die Ukraine ab, trotz Forderungen nach höherem Zivilschutz.
Der Ständerat will keine schusssicheren Westen in die Ukraine liefern. Er hat eine Motion abgelehnt, die verlangte, den Schutz der Zivilbevölkerung höher zu gewichten als das Gebot, Konfliktparteien gleich zu behandeln.
Mit 24 zu 17 Stimmen und mit zwei Enthaltungen sagte der Ständerat am Montag Nein zu der Motion der GLP-Fraktion. Der vom Nationalrat noch mit knappem Mehr angenommene Vorstoss ist damit vom Tisch.
Der Ständerat folgte beim Entscheid der Mehrheit seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Schutzwesten gehörten zu den militärisch und zivil verwendbaren Dual-Use-Gütern. Für diese gelte das Gleichbehandlungsgebot.
Gefahr durch zivile Nutzung von Schutzwesten
Auch bei einer zivilen Nutzung von Schutzwesten bestehe die Gefahr, dass die Westen in die Hände der Kriegsparteien gelangen könnten, machte die SIK-S geltend. «Neutral ist man gerade in Kriegszeiten», sagte Sprecher Hans Wicki (FDP/NW).
Mit Schutzwesten würden Soldaten an der Front ausgerüstet und nicht Zivilpersonen, fügte Werner Salzmann (SVP/BE) an. Auch Gewehre und Kampfflugzeuge schützten die Zivilbevölkerung vor Angriffen. Er warnte davor, die Rechtsstaatlichkeit kaputt zu machen.
Die Minderheit hätte sich eine flexiblere Haltung gewünscht. Die Schweiz sei als Depositarstaat der Genfer Konventionen verpflichtet, Opfer von bewaffneten Konflikten beizustehen, argumentierte sie. Charles Juillard (Mitte/JU) mahnte, den bestehenden rechtlichen Spielraum zu nutzen.
Kritik am Bundesrat
Franziska Roth (SP/SO) berichtete über viele Äusserungen des Unverständnisses darüber, dass der Bundesrat die Ausfuhr von Schutzwesten für die Zivilbevölkerung in der Ukraine nicht bewillige. Schutzwesten könnten nicht unmittelbar für Kampfhandlungen eingesetzt werden.
Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) warnte vor Haarspalterei: «Wir haben einen klaren Aggressor», sagte sie. Die Neutralität müsse im Dienst des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit stehen. Es gehe nicht um Waffen, sondern um Westen, die die Zivilbevölkerung für ihren Schutz benötige, fügte Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) an.
Die GLP-Fraktion hatte in der Motion kritisiert, dass der Bundesrat das Gleichbehandlungsgebot von Konfliktparteien derart eng auslege, dass die Not leidende ukrainische Zivilbevölkerung nicht geschützt werden könne. Schutzwesten könnten zudem in einer Farbe geliefert werden, die es verunmögliche, sie militärisch zu verwenden.
Internationale Exportkontrolle
Wirtschaftsminister Guy Parmelin beantragte ein Nein. Nach militärischen Spezifikationen hergestellte Güter – das könnten unter anderem schusssichere Westen oder Helme sein – unterstünden der internationalen Exportkontrolle. Entsprechend seien Exportgesuche in die Ukraine abgelehnt worden.
Ein Ausfuhrgesuch von Dual-Use-Gütern für die Zivilbevölkerung in der Ukraine sei bisher nicht eingegangen. Ein solcher Antrag wäre genehmigungsfähig, sagte Parmelin. Was die Motion verlange, habe der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts bereits berücksichtigt.
