Keine zusätzlichen Abschaffungen bei der Stempelsteuer

Nachdem das Parlament in der Sommersession die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital beschloss, soll es keine weiteren Entlastungen geben. Die Stempelabgabe auf den Umsatz von inländischen Urkunden und auf die Zahlung von Lebensversicherungsprämien werden beibehalten.

Am Donnerstag hat sich keine einzige Fraktion im Nationalrat für eine weitere Abschaffung der Stempelabgaben starkmachen wollen - und auch Finanzminister Ueli Maurer argumentierte dagegen. Der Entscheid, nicht auf die Vorlage für diesen Teil der Abschaffung der Stempelsteuer einzutreten, fiel mit 182 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen.

«Kosten-Nutzen stehen in keinem vernünftigen Verhältnis», sagte Maurer. «Das heisst aber nicht, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt nicht eine weitere Abschaffung der Stempelsteuer in Angriff nehmen können.» Derzeit fehlten jedoch die Mittel und nun sei in dieser Session die Vorlage zur Verrechnungssteuer angenommen worden.

Diese Vorlage sieht vor, die Verrechnungssteuer auf Zinserträge - ausser bei Bankzinsen für inländische natürliche Personen - abzuschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufzuheben.

«Wir sind der Meinung, dass wir hier aufhören können», sagte Christian Lüscher (GE) für die FDP-Fraktion. «Die FDP hat mit ihrer parlamentarischen Initiative zur Abschaffung der Stempelsteuer viel erreicht.» Als Bundesratspartei respektiere man den Willen des Bundesrats, die Stempelsteuer nicht zusätzlich abzuschaffen. Der Bundesrat habe zahlreiche weitere Steuerreformprojekte in Angriff genommen.

Das Geschäft ist mit dem Entscheid des Nationalrats erledigt.

Die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital hatte das Parlament bereits in der Sommersession beschlossen. Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP, Grünen und Gewerkschaften die notwendigen Unterschriften für das Referendum gesammelt hat.

Eingereicht werden sollen die Unterschriften am 5. Oktober.