Keller-Sutter lässt Datenlieferung im Fall Lauener abklären
In den Ermittlungen wegen Indiskretionen lässt Bundesrätin Karin Keller-Sutter nun die Rechtsmässigkeit von Datenlieferungen abklären.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rechtmässigkeit der Datenlieferung lässt Karin Keller-Sutter nun abklären.
- Dies im Zuge der Ermittlungen wegen Indiskretionen im Fall der Corona-Leaks.
- Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation könnte die Prozesse überprüfen.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter lässt die Rechtmässigkeit von Datenlieferungen des Bundes an Sonderermittler Peter Marti im Zuge dessen Ermittlungen wegen Indiskretionen abklären. Nötigenfalls muss das betroffene Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) seine Prozesse überprüfen.
Der Rechtsdienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) sei am Montag mit den Abklärungen betraut worden. Dies teilte EJPD-Sprecherin Tina Laubscher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag mit. Sie bestätigte Informationen der Tamedia-Onlinemedien.
Das BIT soll Sonderermittler Marti gemäss Medienberichten die gesamte Datenmenge der Mailbox von Bundesrat Alain Bersets Kommunikationschef Peter Lauener seit dessen Amtsantritt Anfang 2012 überlassen haben. Lauener hat inzwischen die Versiegelung des Mailverkehrs gefordert.
Keine Kenntnis von Indiskretionen
Auszugsweise war der Mailverkehr zwischen Lauener und Ringier-Chef Marc Walder aufgrund einer Indiskretion in der «Schweiz am Wochenende» veröffentlicht worden. Berset selber hatte wiederholt betont, er habe keine Kenntnis von Indiskretionen gehabt.
Ob der gesamte Mailverkehr im Verfahren gegen Lauener verwendet werden darf, muss das Berner Zwangsmassnahmengericht entscheiden. Der Sondermittler Marti ist bei der Untersuchung nach einem Leck für den Crypto-Bericht gestossen.
Sonderermittler Peter Marti prüft mutmassliche Amtsgeheimnisverletzungen rund um die sogenannte Crypto-Affäre aus dem Jahr 2020. Damals berichteten Medien, dass der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto AG über hundert Staaten ausspionierten. Im Zuge der Aufarbeitung der Affäre gelangten Informationen aus dem vertraulich klassifizierten Entwurf des Inspektionsberichts an einzelne Medien.
Marti stiess im Zuge seiner Crypto-Untersuchungen auf weitere Informationslecks – insbesondere in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Ins Visier geriet unter anderem Gesundheitsminister Alain Bersets früherer Medienchef und enger Vertrauter Lauener.
Lauener seinerseits reichte Strafanzeige gegen den Sonderermittler ein, weil dieser seine Kompetenzen überschritten und Amtsmissbrauch begangen haben soll. Für diese Untersuchung wurde der ausserordentliche Staatsanwalt Stephan Zimmerli eingesetzt.
