Knappes Nein zu Tabakwerbeverbot für Influencer

Mit «nur» 89 Ja bei 94 Nein und 7 Enthaltungen hat der Nationalrat die Motion von EVP-ler Nik Gugger abgelehnt. Damit wird das Tabak-Werbeverbot nicht auf Online-Magazine, Influencer und Gratis-Zeitungen ausgedehnt. Ein solches Abstimmungsergebnis könnte einen ärgern – allein die Enthaltungen hätten für ein Ja gereicht – aber Nik Gugger feiert lieber einen Achtungserfolg.

Gerade in der SVP und FDP werde halt der Liberalismus höher gewichtet als der Jugendschutz, sagt Gugger. «Meine Motion ist halt noch etwas der Zeit voraus, um zu realisieren, was Influencing bedeutet.» Insofern sei er dankbar für die paar einzelnen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, die er trotz allem verbuchen konnte.

Dem Entscheid war eine für Einzelvorstösse unüblich heftige Debatte vorausgegangen. Thomas de Courten (SVP) bezweifelte, dass es an Jugendliche gerichtete Zigaretten-Werbung überhaupt gebe. Auch werde es kaum gelingen, ein Social-Media-Werbeverbot durchzusetzen, da kaum jeder Post kontrolliert und ja nach dem sanktioniert werden könne.

Damit lieferte er aber dem Gesundheitsminister und Bundespräsidenten Alain Berset einen Steilpass. Dieser verteidigte nicht nur das Anliegen, sondern ging zum Gegenangriff über. An Jugendliche gerichtete Werbung erkennen, das könne – sozusagen – jedes Kind.

«Es braucht keine grossen Erläuterungen, wenn man auf einer People-Seite einer Gratis-Zeitung eine Zigaretten-Werbung sieht, die einen mit ‹Du› anspricht», erläuterte Berset trotzdem für diejenigen, die das Puzzle People-Gratis-Du nicht vor dem geistigen Auge zusammensetzten. Und bloss weil etwas schwierig sei, heisse das nicht, es nicht zu tun. Aber das sei eine «sehr, sehr gute Frage» gewesen.