Kommission gegen Verbandsbeschwerden zu 16 Wasserkraft-Projekten
Die zuständige Ständeratskommission will das Verbandsbeschwerderecht für 16 Wasserkraft-Projekte ausser Kraft setzen. Die SP übt Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Urek-S will bei den 16 Wasserkraft-Projekten aus dem Stromgesetz vorwärtsmachen.
- Dafür soll das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt werden.
In den beschleunigten Bewilligungsverfahren für Solar- und Windenergieanlagen sollen die Gemeinden mitreden können. Darauf pocht die zuständige Ständeratskommission. Und sie will das Verbandsbeschwerderecht für 16 Wasserkraft-Projekte ausschliessen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-S) hiess die nötige Änderung des Energiegesetzes mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung gut, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das Ziel ist, für die Energiewende nötige Anlagen für die Stromproduktion mit erneuerbarer Energie rascher zu bewilligen.
Gegen die 16 im Stromgesetz aufgeführten Wasserkraft-Projekte will die Mehrheit der Urek-S keine Verbandsbeschwerden zulassen. Diese von den Stimmberechtigten an der Urne mit dem Stromgesetz gutgeheissenen Projekte sollen ohne Verzögerungen umgesetzt werden.
Hingegen will die Mehrheit in den beantragten, konzentrierten Verfahren das Mitspracherecht für Standortgemeinden sichern. Grundsätzlich soll keine Anlage bewilligt werden ohne das Ja der Standortgemeinde.
SP: Wasserkraft-Entscheid demokratisch «problematisch»
Die SP kritisiert den Entscheid der Ständeratskommission bezüglich der Wasserkraftprojekte. Der Schaffhauser Ständerat Simon Stocker sagt: «Aus demokratischer Sicht ist das äusserst problematisch.»
Die Mehrheit der UREK-S hebt das Verbandsbeschwerderecht für 16 Wasserkraftwerke auf, trotz des Versprechens, das bei der Volksabstimmung über das Stromgesetz vor nur wenigen Monaten gemacht wurde. Diese Entscheidung tritt unsere demokratischen Prozesse mit Füssen. pic.twitter.com/0YqWcMUG9A
— SP Schweiz (@spschweiz) October 11, 2024
Die während der Kampagne zum Stromgesetz gemachten Versprechen würden so nämlich mit Füssen getreten.
