Kommission hält an Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene fest
Eine Ständeratskommission will die Pläne des Bundesrats verfolgen und ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene erlassen. Der Nationalrat ist dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auslandreisen sollen für vorläufig Aufgenommene verboten werden.
- Damit will eine Ständeratskommission die Pläne des Bundesrats verfolgen.
- Im Nationalrat wurde die Vorlage jedoch abgelehnt.
Vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz soll es grundsätzlich verboten werden, ins Ausland zu reisen. Gleichzeitig soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die zuständige Ständeratskommission will die entsprechenden Pläne des Bundesrats weiterverfolgen.
Sie beantragt ihrem Rat mit acht zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten. So teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Die Gesetzesänderungen hatte der Ständerat bereits einmal zu Ende diskutiert und gutgeheissen.
Eine Links-Rechts-Allianz im Nationalrat lehnte die Vorlage aber als Zweitrat ab. Deshalb musste die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) erneut über ihr Eintreten befinden.
Kommission stimmt erneut für Verbot
Eine Kommissionsmehrheit begrüsst die Gesetzesrevision weiterhin, wie es in der Mitteilung heisst. Dadurch könnten vorläufig aufgenommene Personen künftig den Kanton wechseln. Dies, wenn sie im neuen Kanton eine Stelle haben oder eine längere berufliche Ausbildung absolvieren und keine Sozialhilfe beziehen. Gleichzeitig würden die Reisen in den Heimatstaat sowie in Drittstaaten auf Gesetzesstufe geregelt und verschärft.
Eine Minderheit beantragt nicht auf die Vorlage einzutreten und die Vorlage damit zu beerdigen. Den Linken im Nationalrat ging das generelle Reiseverbot ins Ausland zu weit. Die SVP ist klar für ein Reiseverbot. Die Partei stört sich aber an den geplanten Ausnahmeregelungen, etwa für Schul- und Sportveranstaltungen und Bildungsreisen.
