Kommission will Auslandshilfe um 1 Milliarde kürzen
Die internationale Zusammenarbeit soll zugunsten der Armee um eine Milliarde auf 10,3 Milliarden gekürzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will die Auslandshilfe um eine Milliarde Franken kürzen.
- Der Armee sollen 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.
- Die Kommission stützt ihren Antrag auf Zahlungsrahmen-Beschlüsse der nächsten vier Jahre.
Gelder für die internationale Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre sollen um eine Milliarde auf 10,3 Milliarden Franken gekürzt werden. Dies, damit die Armee mehr Geld zur Verfügung hat. Das beantragt die Finanzkommission des Nationalrates in einem Mitbericht zur IZA-Strategie für die Jahre 2025 bis 2028.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) formulierte diesen Antrag zuhanden der zuständigen Aussenpolitischen Kommission mit 15 zu zehn Stimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit soll 200 Millionen weniger erhalten, die Entwicklungszusammenarbeit 800 Millionen Franken.
Begründung und Kompensation
Die Kommission begründet ihren Antrag mit Beschlüssen zum Zahlungsrahmen für die Armee für die nächsten vier Jahre. Beide Räte wollen der Armee 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung stellen, vier Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Bis 2030 soll das Armeebudget ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen.
Wie genau diese zusätzlichen Mittel kompensiert werden sollen, ist zwar noch umstritten. Doch beide Kammern hätten sich bei den Entscheiden zu den Armeemitteln grundsätzlich dafür ausgesprochen, bei der internationalen Zusammenarbeit zu kürzen.
Ständerat genehmigt 11,3 Milliarden für IZA-Strategie
Für die FK-N-Mehrheit ist es daher «konsequent, die Kompensation bei den betroffenen mehrjährigen Verpflichtungskrediten und den Voranschlagskrediten für 2025 vorzunehmen». So heisst es in der Mitteilung.
Die Minderheit der FK-N will auf der Linie des Bundesrates bleiben. Und für die Hilfe im Ausland für die Jahre 2025 bis 2028 insgesamt 11,3 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Angesichts der Lage in der Ukraine und auch weltweit seien Kürzungen nicht vertretbar.
Der Ständerat hiess die 11,3 Milliarden Franken für die Umsetzung der IZA-Strategie im vergangenen September gut. Dabei erklärte er sich einverstanden mit einer Umschichtung von Geldern zugunsten des Wiederaufbaus in der Ukraine.
