Konzernverantwortungs- und Kriegsgeschäfte-Initiative auf Ja-Kurs

57 Prozent hätten Mitte Oktober gemäss einer ersten Umfrage Ja gesagt zur Konzernverantwortungsinitiative. Auch das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten wäre mit 52 Prozent Ja-Stimmen durchgekommen. Die Meinungen scheinen weitgehend gemacht.

Darauf deuten zumindest die Ergebnisse der ersten Welle der Tamedia-Umfrage zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 29. November hin, die am Freitag veröffentlicht wurden. 57 Prozent hätten demnach sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin Ja oder eher Ja gesagt zur Konzernverantwortungsinitiative, 41 Prozent Nein oder eher Nein. Nur 2 Prozent waren noch unentschieden.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) fordert, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Kommt ein Unternehmen der neuen Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll es auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen und kontrollierten Zulieferer im Ausland verursacht haben.

Die Vorlage polarisiert stark zwischen den Geschlechtern sowie links und rechts. 66 Prozent der Frauen sind für die Initiative, bei den Männern liegt der Ja-Anteil lediglich bei 48 Prozent, 51 Prozent hätten Nein gestimmt, bei den Frauen nur 32 Prozent.

Grüne- und SP-Sympathisanten sind mit 96 respektive 91 Prozent wuchtig für die Initiative. Am stärksten abgelehnt wird das Ansinnen von Unterstützern der FDP (23 Prozent Ja) und der SVP (28 Prozent Ja). Grosse Unterstützung geniesst das Anliegen in den Städten und bei den Jungen. In den Agglomerationen und auf dem Land ist die Ja-Mehrheit labiler.

Entscheidend für den Erfolg der Konzernverantwortungsinitiative wird laut den Autoren der Umfrage das Stimmverhalten der Mitte-Wählerinnen und -Wähler sein. Die CVP-Wählerschaft ist in etwa zwei gleich grosse Lager gespalten (je 49 Prozent), drei von vier Sympathisanten der Grünliberalen (GLP) sind für die Initiative.

Das wichtigste Argument der Befürworter: Der Profit dürfe nicht über der Umwelt und den Menschenrechten stehen. Und Konzerne müssten für einen Schaden geradestehen, den sie im Ausland anrichten. Die Gegner befürchten hauptsächlich eine Flut von Klagen gegen Schweizer Unternehmen und sind der Meinung, die Initiative sei nicht umsetzbar, die komplexen Lieferketten im Ausland liessen sich nicht kontrollieren.

Zur Kriegsgeschäfte-Initiative fiel die Zustimmung in der ersten Umfragewelle Mitte Oktober mit 52 Prozent Ja oder eher Ja tiefer aus als jene zur Konzernverantwortung. 45 Prozent hätten das Volksbegehren sicher oder eher abgelehnt. 3 Prozent machten keine Angaben oder sind noch unentschieden. Über dem Berg ist das Anliegen damit längst nicht. Erfahrungsgemäss sinken die Ja-Anteile bei Initiativen oft, je näher der Abstimmungstermin rückt.

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative) verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird.

Auch bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ist die Unterstützung bei den Frauen und Städtern grösser und sinkt mit zunehmenden Alter. Ebenfalls stark ausgeprägt ist die Links-Rechts-Polarisierung. Im Gegensatz zur Konzernverantwortungsinitiative ist die Zustimmung bei den Sympathisanten der CVP jedoch mit 34 Prozent deutlich tiefer, auch bei den GLP-Unterstützern liegt die Zustimmung 9 Prozentpunkte tiefer, ist aber mit 67 Prozent deutlich im Ja.

Die Befürworter vor allem aus dem links-grünen Lager argumentieren laut den Autoren «interessanterweise» in erster Linie mit dem Argument der Neutralität. Investitionen in Rüstungskonzerne seien mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar. Die Initiative mache die Welt zudem friedlicher, denn die Kriege in der Welt würden auch mit Schweizer Geld finanziert.

Die Gegner betonen insbesondere, die Initiative werde keinen Einfluss haben auf die weltweite Nachfrage und das Angebot an Kriegsmaterial. Zudem schränke die Initiative die Anlagemöglichkeiten der Nationalbank, von Stiftungen, Pensionskassen und der AHV stark ein.

Die Ergebnisse der erste Umfrage-Welle basieren auf 13'585 gewichteten Antworten von Umfrageteilnehmenden aus allen Landesteilen. Die Umfrage fand am 12. und 13. Oktober statt. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus 1,4 Prozentpunkten.