Kreml sagt Njet: Kein Schweizer Schutzmacht-Deal mit Ukraine?
Der Bund hat mit der Ukraine ein Schutzmachtmandat ausgehandelt. So könnte er ukrainische Interessen in Russland vertreten, sollte der Kreml einverstanden sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine hat mit der Schweiz ein Schutzmachtabkommen ausgehandelt.
- So könnte der Bund konsularische Dienstleistungen für die Ukraine in Russland anbieten.
- Die russische Botschaft zeigt sich aber nicht begeistert von der Idee.
«Die Ukraine hat gewünscht, dass die Schweiz ein Schutzmachtmandat für sie in Russland übernimmt.» Dieses Zitat von Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde heute in den Zeitungen von «CH Media» gedruckt.
So bestätigt der Bund, die Ukraine in Russland quasi vertreten zu können. Schutzmachtmandate werden in diplomatischen Krisenzeiten häufig verwendet: Die Schweiz übernimmt die Dienstleistungen eines Staats in einem anderen Land, wenn beide ihre Beziehungen abgebrochen haben, teilweise oder ganz. Dazu gehört die Ausstellung von Pässen oder der konsularische Schutz von Staatsangehörigen im «feindlichen» Land.
Russische Botschaft hält Schweiz für zu wenig neutral
Damit der Bund aber die Regierung von Wolodymyr Selenskyj in Moskau vertreten kann, muss der Kreml einwilligen. Bisher hat Russland zum Abkommen geschwiegen. Wie die «Tamedia»-Portale aber von der russischen Botschaft erfahren haben, dürfte das keine Option sein.
Die Botschaft habe keine Kontakte zur Eidgenossenschaft, was das Schutzmachtabkommen betreffe. Zudem halte Moskau die Schweiz für «ungeeignet». Man wolle keine «Vermittlungsangebote in den Verhandlungen mit der Ukraine» von Ländern berücksichtigen, die sich «antirussischen Sanktionen» angeschlossen hätten. Die Eidgenossenschaft habe sich auf eine Seite geschlagen und ihre Neutralität «bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigt».
Schon im Juli hatte Bundespräsident Ignazio Cassis in einem Interview gesagt, die Russen hätten einen Entwurf des Abkommens erhalten. Sie seien daran, dieses zu analysieren. Interessanterweise hat die Schweiz ein Schutzmachtmandat für Russland in Georgien inne – und umgekehrt.
