Kurze Eintretensdebatte des Ständerats zum Bundesbudget 2022

Nur während einer guten halben Stunde hat der Ständerat am Dienstagmorgen über grundsätzliche Aspekte des Bundesbudgets 2022 gesprochen. Das liegt wohl daran, dass keine grösseren Änderungsanträge zur Debatte stehen. Peter Hegglin (Mitte/ZG), Präsident der Finanzkommission, attestierte dem Bundesrat eine «solide Budgetierung».

Dem Voranschlag 2022 sowie dem zugehörigen Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 sei nur wenig anzufügen. Hegglin verzichtete deshalb neben der Erklärung der verschiedenen Budgetposten weitgehend auf grundsätzliche Anmerkungen.

Neben dem Kommissionspräsidenten äusserte sich aus der Ratsmitte nur Hansjörg Knecht (SVP/AG), der mehrere Minderheitsanträge gestellt hat. Er kritisierte insbesondere die Verwaltung dafür, dass sie personell laufend wachse.

«Man könnte fast den Eindruck erhalten, als sei mit den Finanzen alles im Lot.» Mehrausgaben lägen jedoch nicht drin. «Angesichts der massiven Corona-Schulden braucht es eine Fitnesskur», so Knecht.

Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, dass der Etat in der Verwaltung mit 38'500 Stellen stabil bleibe. In der normalen Rechnung budgetiere der Bundesrat mit einer schwarzen Null. Trotzdem sei der Handlungsspielraum wegen der Corona-Schuldenlast gering.

«Die Aussichten in den nächsten Jahren sind nicht rosig», sagte Maurer. Deshalb brauche es von der Verwaltung und dem Parlament eine disziplinierte Ausgabenpolitik. «Wir müssen den Franken zwei Mal umdrehen und können uns keinen Luxus leisten.»

Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, dass auch in Zukunft Steuersubstrat erhalten bleibe. Die kleine Kammer diskutiert den Voranschlag nun im Detail.