Leopard-Panzer sollen in Deutschland die Schweiz beschützen
Der Bundesrat unterstützt die Stilllegung von 25 Panzern und den Rückverkauf nach Deutschland, denn dort brächten sie der Schweiz gar mehr als im Inland.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat befürwortet den Rückverkauf von 25 Panzern an den deutschen Hersteller.
- Der Deal stärke die Verteidigung der Nachbarländer – und somit auch die der Schweiz.
- Es handle sich aber um keinen «Ringtausch».
Der Bundesrat ist dafür, 25 Leopard-II-Panzer der Armee ausser Dienst zu stellen. Er unterstützt den Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission, die den Rückverkauf an den deutschen Hersteller Rheinmetall ermöglichen soll.
Im Rahmen der Fragestunde musste die Landesregierung nun präzisieren, wie sie zum Schluss kommt, dass die Schweizer Armee auf die Panzer verzichten kann. Schliesslich habe der Bundesrat den geforderten Bericht zur Verteidigungsfähigkeit der Schweiz angesichts des Ukraine-Kriegs noch schuldig, argumentiert SVP-Nationalrat David Zuberbühler.
Der Bericht sei zwar noch in Erarbeitung, die Arbeiten seien allerdings bereits fortgeschritten, so die Antwort des Bundesrats. Bereits jetzt sei klar, dass Kampfpanzer ihre Bedeutung in der Verteidigung auf absehbare Zeit behalten würden. Aber: «Dafür werden gemäss den aktuellen Berechnungen der Armee 71 der 96 stillgelegten Panzer benötigt.»
Panzer stärken Verteidigung der Nachbarländer – und so auch unsere
Für die Schweiz seien die stillgelegten Panzer wertlos, wenn sie nicht werterhalten werden können. Dafür sei die Schweiz aber auf die deutschen Hersteller angewiesen. Doch nicht nur deshalb liege es nicht im Interesse der Verteidigung der Schweiz, die Panzer zurückzubehalten: «Es liegt im Interesse der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz, dass ihre Nachbarländer und europäischen Partner die eigene Verteidigungsfähigkeit mit solchen Systemen stärken, zumal sie aufgrund der geografischen Lage mehr exponiert sind.»
In Deutschland tragen gemäss Bundesrat die Panzer also sogar mehr zu unserem Schutz bei, als in der Schweiz. Der aufgrund der geografischen Lage" am stärksten exponierte europäische Partner wäre wohl die Ukraine. Waffen an ein Land zu liefern, das in einen Konflikt verwickelt ist, ist aber im Kriegsmaterialgesetz untersagt.
Panzer-Rückverkauf für Bundesrat kein «Ringtausch»
Der Bundesrat stellt aber gleichzeitig klar, ein allfälliger Rückkauf sei kein «Ringtausch». «Ein solcher würde voraussetzen, dass die Materialabgaben gleichzeitig stattfinden und sich gegenseitig bedingen. Beides trifft nicht zu.»
Die Weitergabe der Panzer an die Ukraine haben die deutschen Minister explizit ausgeschlossen, präzisiert das Verteidigungsdepartement von Viola Amherd. Deutschland habe eine Anzahl seiner Kampfpanzer an die Ukraine unabhängig von der Erwartung abgegeben, seinerseits von einem anderen Land Kampfpanzer als Ersatz zu erhalten. Und die Anfragen aus dem Nachbarland seien zeitlich und inhaltlich getrennt von jeglichen Materiallieferungen an die Ukraine erfolgt.
