Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone
Bei der Diskussion um die Bilateralen III verkündet heute Bundesrat Guy Parmelin Fortschritte: Sozialpartner und Kantone haben sich beim Lohnschutz verständigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf Schweizer Seite zeichnet sich ein Durchbruch bei den EU-Verhandlungen ab.
- Sozialpartner und Kantone haben sich beim Lohnschutz geeinigt.
- Dazu brauchte es unter der Leitung von Bundesrat Parmelin über sechzig Gesprächsrunden.
Verschiedene inländische Massnahmen sollen das Lohnschutzniveau schützen, wenn dereinst die mit der EU verhandelten Verträge gelten. Nun haben sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone auf eine «gemeinsamen Verständigung» geeinigt. Bundesrat Guy Parmelin hat die Gespräche geleitet und heute dem Bundesrat die Resultate präsentiert. «Ich glaube, man kann hier von einem ersten Durchbruch sprechen», bestätigt Parmelin.
Insbesondere die Gewerkschaften haben ihre Zustimmung zu den Bilateralen III von Lösungen beim Lohnschutz abhängig gemacht. Die Massnahmen fokussieren hauptsächlich auf die sensiblen Branchen des Bauhaupt- und Bauausbaugewerbes. Der Bundesrat schlägt indes weitere Massnahmen vor. «Die Sozialpartner und die Kantone werden die Gespräche weiterführen müssen», so Bundesrat Guy Parmelin.
EU-Verhandlungen: knifflige Spesenregelung
Bereits während der exploratorischen Gespräche mit der EU hat das Seco Gespräche mit den Sozialpartnern und Kantonen geführt. Es hatte sich abgezeichnet, dass zusätzlich auch innenpolitische Massnahmen notwendig seien, teilt der Bundesrat mit. Bauchweh bereitete im Vorfeld insbesondere die Spesenregelung, bei der die EU auf EU-Regeln besteht.
In der «Gemeinsamen Verständigung» habe man sich nun dreier Kategorien von Massnahmen angenommen. Einerseits Massnahmen, die Zugeständnisse an die EU direkt kompensieren. Dabei gehe es beispielsweise um die Verkürzung der Voranmeldefrist von in der EU Angestellten für Arbeiten in der Schweiz.
Andererseits Massnahmen im Zusammenhang mit der Dienstleistungssperre. Diese kann nur gegen ausländische Dienstleistungserbringer zur Anwendung gelang. Deshalb bestehen Befürchtungen, dass sie seitens EU unter Druck geraten könnte. Mit geeigneten Massnahmen will man diesen Befürchtungen entgegenwirken.
Drittens die berüchtigte Spesenregelung. Aussenpolitisch hätten in diesem Teilbereich keine Ausnahmen erzielt werden können, so der Bundesrat. Nun will man bei der Übernahme der Spesenregelung den bestehenden Spielraum innenpolitisch maximal nutzen.
Bundesrat will beim Lohnschutz noch weiter gehen
Aus Sicht des Bundesrates seien darüber hinaus weitere Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzniveaus notwendig. Mit ihnen sollen die sozialpartnerschaftlichen Strukturen beim Lohnschutz gewährleistet werden. Dabei gehe es namentlich um die heute bereits allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge. Gleichzeitig will der Bundesrat den Rechtsschutz für inländische Betriebe stärken, die einem allgemeinverbindlichen GAV unterstellt werden sollen.
Der Bundesrat ist überzeugt: Für inländische Betriebe würden so keine wesentlichen neuen Belastungen geschaffen. Auch werde der flexible Arbeitsmarkt nicht unverhältnismässig eingeschränkt.
