Bundespräsidentin Amherd trifft EU-Chefin von der Leyen
Zum Abschluss der Verhandlungen der Schweiz mit der EU ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Bern eingetroffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundespräsidentin Viola Amherd empfängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
- Die Verhandlungen mit der EU sind materiell abgeschlossen.
- Die beiden Präsidentinnen treten in Bern vor die Medien.
Deklariert ist der Anlass als «offizieller Besuch», doch er ist natürlich weit mehr als das. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Bern gelandet und wird von Bundespräsidentin Viola Amherd empfangen. Das heisst: Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind abgeschlossen.
Die Schweiz und die EU haben die materiellen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen abgeschlossen. Das sagte Bundespräsidentin Viola Amherd am Freitag vor den Medien. Der Bundesrat sei überzeugt, dass das Resultat «gut und für beide Partner vorteilhaft» sei.
Von der Leyen hat von einem «Tag der Freude» gesprochen. «Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ist historisch», sagte von der Leyen. «Damit stärken wir nicht nur die dauerhafte Partnerschaft zwischen uns. Das gestärkte Band ist auch im weiteren Kontext von grosser Bedeutung», so die EU-Kommissionspräsidentin am Freitag.
In den letzten Tagen war durchgesickert, dass der Bundesrat das EU-Paket aufschnüren und auf vier Vorlagen verteilen will. Im Parlament sorgte dies namentlich bei der EU-kritischen SVP für Empörung.
Hotelleriesuisse sieht Abschluss der Verhandlungen als Meilenstein
Der Branchenverband Hotelleriesuisse begrüsst den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Bilateralen III mit der Europäischen Union. «Die Bilateralen sind unser Weg für die Zukunft», hiess es in einer Medienmitteilung vom Freitag.
Das Abkommen stelle einen wichtigen Schritt zur Sicherung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dar und sei ein Meilenstein. Es biete der Schweizer Beherbergung und dem gesamten Tourismusstandort Schweiz eine stabile Grundlage für die Zukunft.
Für die Konferenz der Kantonsregierungen wird nach Abschluss der Verhandlungen mit der EU ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Kantonsregierungen begrüssen, dass dieser Meilenstein nun erreicht ist.
Arbeitgeberverbände sprechen von einem wichtigen Schritt
Der Arbeitgeberverband, Economiesuisse und Swissmem begrüssen die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ausdrücklich. Der Abschluss der Verhandlungen für die Bilateralen III markiere einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sicherung dieses bewährten Wegs, so der Arbeitgeberverband.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travailsuisse kritisieren das Abkommen mit der EU. Es zeige sich, dass damit der Lohnschutz abgebaut werde.
